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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG a.F.; Zulässigkeit einer Videoüberwachung i.S.v. § 6b Abs. 1 BDSG a.F. zu privaten Zwecken; Erforderlichkeit einer Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten; Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße vor Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union;

BVerwG (6 C 2.18) | Datum: 27.03.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine Zahnärztin, [...]

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen

BVerwG (3 C 8.18) | Datum: 11.04.2019

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. April 2018 wird geändert. Der Bescheid des Landratsamts München vom 2. November 2016 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 1. März [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung bei nur gelegentlichem Konsum von Cannabis; Erstmaliges Führen eines Pkw unter dem beeinträchtigenden Einfluss von Cannabis; Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

BVerwG (3 C 7.18) | Datum: 11.04.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zur nachträglichen Identitätsfeststellung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit; Schutzbereich des Rechts von Dienstkleidung tragenden Polizeivollzugsbediensteten auf informationelle Selbstbestimmung

BVerwG (2 C 32.18) | Datum: 26.09.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung einer Straße auf 30 km/h; Erweiterungen einer Tempo 30-Zone im Stadtgebiet

BVerwG (3 B 35.18) | Datum: 20.08.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie Gewaltfantasien und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten i.R.e. Telefongesprächs mit einem Kollegen als Zufallsfund einer durchgeführten Telefonüberwachung; Schutzpflicht des Staates gegenüber den in seinem Gewahrsam befindlichen Gefangenen i.R.d. Tätigkeit eines Justizvollzugsbeamten in einem Zweig der Staatsverwaltung

BVerwG (2 B 19.18) | Datum: 29.07.2019

Die Beschwerde betrifft die disziplinargerichtliche Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis. 1. Der geborene Beklagte steht als Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst im Dienst des klagenden [...]

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Erstmalige Cannabis-Fahrt; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen

BVerwG (3 C 9.18) | Datum: 11.04.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mit dem Führerschein des Inhabers eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Führerscheins der Klassen A und B wegen einer Trunkenheitsfahrt; Ausstellung des Führerscheins nach der Aberkennung im Wege der Erneuerung

BVerwG (3 C 20.17) | Datum: 10.10.2019

I Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er berechtigt ist, mit seinem spanischen Führerschein der Klassen A und B in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er hat seit [...]

Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots bei dem Begriff der 'schmalen Fahrbahn' in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO; Antrag eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite; Vorliegen einer unzumutbaren Behinderung bei der Zufahrt zum Grundstück

BVerwG (3 C 7.17) | Datum: 24.01.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Anordnung [...]

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen; Beachtung des Trennungsgebots; Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission

BVerwG (3 C 14.17) | Datum: 11.04.2019

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2017 und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2016 werden geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. März 2015 wird [...]

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