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Eingeschränkte Haftung des Arbeitgebers bei Personenschaden des Arbeitnehmers Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 374/18) | Datum: 27.03.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.09.2018 - 4 Ca 737/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Geltendmachung pauschaler Einkommensausfälle Einrede der Verjährung Unfallbedingte psychische Folgen Erhebung einer Schmerzensgeldklage in unverjährter Zeit

OLG Köln (15 U 194/16) | Datum: 28.05.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2016 - 1 O 629/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 16.06.2016 - 1 O 629/09 - [...]

Voraussetzungen der Abänderung einer Unterhaltsrente Berechnung des fiktiven Hätte-Netto-Einkommens eines unterhaltspflichtigen Getöteten

OLG Brandenburg (3 U 49/17) | Datum: 10.09.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.03.2017 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Das am 23.11.2006 verkündete [...]

Zahlung von Hinterbliebenengeld an den Vater des Getöteten als Ausgleich des ihm durch die Straftat entstandenen seelischen Leids (hier: Körperverletzung mit Todesfolge)

BGH (4 StR 178/19) | Datum: 05.09.2019

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 13. November 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Adhäsionsausspruch klarstellend wie folgt gefasst wird: Der Anspruch [...]

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