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Gericht: BSG Jahr: 2019

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Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer fingierten Genehmigung

BSG (B 1 KR 33/17 R) | Datum: 26.02.2019

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Mai 2017 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2016 wird abgeändert. Die Bescheide der [...]

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung für eine nachfolgende Schulausbildung Keine Begrenzung des Waisenrentenanspruchs auf eine Erstausbildung

BSG (B 2 U 27/17 R) | Datum: 07.05.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Halbwaisenrente der Klägerin bis zum 30. Juni 2014 befristet wird. Die [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall

BSG (B 12 R 10/18 R) | Datum: 04.06.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter Rente Anspruch unmittelbar gegen den Leistungsmittler Geldinstitut Kein Erlöschen des Anspruchs nach Kontoauflösung

BSG (GS 1/18) | Datum: 20.02.2019

Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden [...]

Anspruch auf Anerkennung einer psychischen Störung eines Fahrdienstleiters der DB Netz AG aufgrund des Beinahe-Zusammenstoßes eines Pkw mit einem Zug als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Zurechnung des Verhaltens (hier: Beobachten des Bahnübergangs) zur versicherten Tätigkeit und an ein von außen einwirkendes Ereignis im Sinne eines tatsächlichen Geschehens

BSG (B 2 U 8/18 R) | Datum: 26.11.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Unterbrechung des versicherten unmittelbaren Wegs von der Arbeitsstätte nach Hause für einen Briefeinwurf als rein privatwirtschaftliche Handlung Anforderungen an die Geringfügigkeit einer Unterbrechung

BSG (B 2 U 31/17 R) | Datum: 07.05.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Juni 2015 aufgehoben [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Vergütungsanspruch für eine fremd-allogene Stammzelltransplantation bei einer chronischen myelomonozytären Leukämie im Wege der grundrechtsorientierten Auslegung Keine Vorrangigkeit einer kurativen Behandlung bei zeitlich größerem Überlebensvorteil durch eine palliative Behandlung

BSG (B 1 KR 3/19 R) | Datum: 08.10.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2018 geändert, soweit es die Verurteilung zur Zahlung von 260 Euro übersteigt. Die Sache wird zur erneuten [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall

BSG (B 12 R 11/18 R) | Datum: 04.06.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]

Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Ausschluss für Beamte mit einem Anspruch auf Beihilfe

BSG (B 12 KR 20/18 R) | Datum: 10.12.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Zulässigkeit der Ergänzung eines Operationsberichts zur Begründung der Voraussetzungen des OPS-Kodes 5-903.5e

BSG (B 1 KR 33/18 R) | Datum: 19.11.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

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