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Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen

BVerwG (3 C 8.18) | Datum: 11.04.2019

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. April 2018 wird geändert. Der Bescheid des Landratsamts München vom 2. November 2016 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 1. März [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung bei nur gelegentlichem Konsum von Cannabis; Erstmaliges Führen eines Pkw unter dem beeinträchtigenden Einfluss von Cannabis; Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

BVerwG (3 C 7.18) | Datum: 11.04.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zur nachträglichen Identitätsfeststellung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit; Schutzbereich des Rechts von Dienstkleidung tragenden Polizeivollzugsbediensteten auf informationelle Selbstbestimmung

BVerwG (2 C 32.18) | Datum: 26.09.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie Gewaltfantasien und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten i.R.e. Telefongesprächs mit einem Kollegen als Zufallsfund einer durchgeführten Telefonüberwachung; Schutzpflicht des Staates gegenüber den in seinem Gewahrsam befindlichen Gefangenen i.R.d. Tätigkeit eines Justizvollzugsbeamten in einem Zweig der Staatsverwaltung

BVerwG (2 B 19.18) | Datum: 29.07.2019

Die Beschwerde betrifft die disziplinargerichtliche Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis. 1. Der geborene Beklagte steht als Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst im Dienst des klagenden [...]

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Erstmalige Cannabis-Fahrt; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen

BVerwG (3 C 9.18) | Datum: 11.04.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots bei dem Begriff der 'schmalen Fahrbahn' in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO; Antrag eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite; Vorliegen einer unzumutbaren Behinderung bei der Zufahrt zum Grundstück

BVerwG (3 C 7.17) | Datum: 24.01.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Anordnung [...]

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen; Beachtung des Trennungsgebots

BVerwG (3 C 13.17) | Datum: 11.04.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen

BVerwG (3 C 25.17) | Datum: 11.04.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Klage eines Beamten auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind im Streitjahr 2009

BVerwG (2 C 35.17) | Datum: 31.01.2019

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]

Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied; Anforderungen für die Möglichkeit der Stellvertretung im Stiftungsvorstand

BVerwG (6 B 135.18) | Datum: 06.03.2019

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2017 wird verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]

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