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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen www.amazon.de Unerlaubte Handlung Zuständigkeitszuweisung für die örtliche Zuständigkeit Begriff des unlauteren Wettbewerbs Verwendung eines Dash Buttons

OLG München (29 U 1091/18) | Datum: 10.01.2019

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen Arbeitsvertragsdefinition in § 611a BGB Keine persönliche Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit bei Aufträgen eines Crowdsourcing-Unternehmens E-Mail als wirksame Kündigungserklärung eines Auftragsverhältnisses

LAG München (8 Sa 146/19) | Datum: 04.12.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Feilbietens eines Sonnenschirms in einem Online-Shop ohne Angaben über das Gewicht auf der Bestellabschlussseite

OLG München (29 U 1582/18) | Datum: 31.01.2019

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 04.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Hand-Held-Verbot Unbeachtlichkeit kurzer Blickabweisung

OLG Köln (1 RBs 45/19) | Datum: 14.02.2019

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. [...]

Unterlassung des Angebots von Rechtsdienstleistungen eines Versicherungsberaters im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung gegen eine erfolgsabhängige Vergütung i.R.d. Marktverhaltensregelung

BGH (I ZR 19/19) | Datum: 02.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 29. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin hinsichtlich des auf Unterlassung gerichteten [...]

Anspruch eines Kabelnetzbetreibers zur Nutzung der Router seiner Kunden für öffentliche Hotspots; Vorliegen einer unzumutbaren Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router

BGH (I ZR 23/18) | Datum: 25.04.2019

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Februar 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienstleistungen an. Sie stellt [...]

Anspruch eines in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme sogenannter Uploader auf Unterlassung einer Filmberichterstattung

BGH (VI ZR 89/18) | Datum: 09.04.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. Februar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten zu 1 die Klaganträge [...]

Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lieferung hinsichtlich Geeignetheit zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Recht des Verbrauchers zum Widerruf seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung bei Entfernung der Schutzfolie

BGH (VIII ZR 194/16) | Datum: 03.07.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 10. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist eine [...]

'Verfügbarkeit' einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung bei Nennung der Telefonnummer durch den Unternehmer i.R.d. Impressums oder auf der Startseite seines Internetauftritts; Abschluss von Fernabsatzverträgen hinsichtlich geschäftlicher Nutzung der Verwendung des Telefonanschlusses durch den Unternehmer; Aussetzung des Verfahrens bei Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH (I ZR 169/17) | Datum: 07.03.2019

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen [...]

Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn im Fall des Obsiegens hinsichtlich des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung; Instrumentalisierung der Klagebefugnis des zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigten vom gewerblichen Prozessfinanzierer

BGH (I ZR 205/17) | Datum: 09.05.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. November 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der [...]

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