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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen www.amazon.de Unerlaubte Handlung Zuständigkeitszuweisung für die örtliche Zuständigkeit Begriff des unlauteren Wettbewerbs Verwendung eines Dash Buttons

OLG München (29 U 1091/18) | Datum: 10.01.2019

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei unvollständiger Information des Sachverständigen

OLG München (10 U 441/18) | Datum: 25.01.2019

1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.02.2018 wird das Endurteil des LG München I vom 18.01.2018, ergänzt durch Beschluss vom 13.03.2018 (Az. 19 O 427/16), abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden [...]

Umfang der Sachaufklärung bei einem sogenannten berührungslosen Unfall

OLG München (10 U 2443/18) | Datum: 25.01.2019

1. Auf die Berufung des Klägers vom 16.07.2018 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 08.06.2018 (Az. 31 O 1849/17) in Ziff. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Wendemänovers

OLG München (10 U 3765/18) | Datum: 10.05.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.10.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 08.10.2019 (Az. 6 O 1567/18) in Nr. 1 - unter Klageabweisung im Übrigen - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten zahlen als [...]

Kostenverteilung eines erledigten Unterhaltsabänderungsverfahrens Veranlassung zu Antragserhebung Aufforderung zur Anspruchserfüllung Gewährung einer angemessenen Prüfungszeit

OLG München (33 WF 1581/18) | Datum: 12.03.2019

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 8.11.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. 2. Der Antragsteller trägt die [...]

Aufwendungsersatzanspruch eines Kreditkartenunternehmens Einsatz einer Kreditkarte bei Vertragsunternehmen Win2day und Casinospiele Unerlaubtes Glücksspiel im Internet

OLG München (19 U 793/18) | Datum: 06.02.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 28.02.2018, Az. 27 O 11716/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]

Wettbewerbswidrigkeit der Vereinbarung eines Zusatzentgelt bei Verwendung der Zahlungsarten 'Sofortüberweisung' oder 'PayPal'

OLG München (29 U 4666/18) | Datum: 10.10.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.12.2018, Az.: 17 HK O 7439/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das [...]

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Kosten der Polkörperdiagnostik und einer durchgeführten ICSI-Behandlung

OLG München (25 U 1151/18) | Datum: 25.03.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.03.2018, Az. 25 O 17056/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Haftungsverteilung bei Schädigung des Unfallgegners durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

OLG München (10 U 3171/18) | Datum: 25.10.2019

1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.09.2018 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 25.02.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 17.08.2018 (Az. 4 O 740/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

Ansprüche eines Sozialversicherungsträgers aus übergangenem Recht Aufwendungen für Krankenhauskosten und Heilbehandlungskosten aus einem Wegeunfall Eigensicherung eines Fahrgastes

OLG München (10 U 3110/17) | Datum: 20.12.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 11.09.2017 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 10.08.2017 (Az. 31 O 1988/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin [...]

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