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Jahr: 2019

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Gericht

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Anspruch eines in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme sogenannter Uploader auf Unterlassung einer Filmberichterstattung

BGH (VI ZR 89/18) | Datum: 09.04.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. Februar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten zu 1 die Klaganträge [...]

Überschreitung der ausgeführten Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. als Voraussetzung für einen Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises; Zahlung von Restwerklohn nebst Zinsen aus einem Einheitspreisvertrag

BGH (VII ZR 10/19) | Datum: 21.11.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 139.853,73 € nebst Zinsen [...]

Möglichkeit der Vereinbarung rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Rechtsstreit über die Abrechnung von Heizkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis; Umlegbarkeit der Kosten einer Lüftungsheizung

BGH (XII ZR 46/18) | Datum: 30.01.2019

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2018 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 13. Zivilkammer des [...]

Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus

BGH (VIII ZR 189/18) | Datum: 20.02.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 22. Mai 2018 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen [...]

Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt infolge der Panikattacke; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in der Variante des zu schnellen Fahrens an unübersichtlichen Stellen (hier: Kurve) oder an Straßenkreuzungen durch Flucht vor der Polizei; Anordnung einer lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer Panikstörung

BGH (4 StR 146/19) | Datum: 12.09.2019

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. September 2018 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 4 der Anklageschrift [...]

Parallelentscheidung zu BAG v. 28. Februar 2019 8 AZR 201/18

BAG (8 AZR 230/18) | Datum: 28.02.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2018 - 8 Sa 835/17 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. [...]

Abmahnung; Anerkennungsbehörde; Aussetzung; Betrauung; Erledigung; Feststelllungsinteresse; Hauptuntersuchung; Kollegialitätsgerichtsregel; Mängelerkennungsquote; Prognose; Rechtsnachfolger; Schadensersatzanspruch; Überwachungsorganisation; Untersuchungsaufgaben; Unzuverlässigkeit

BVerwG (3 C 19.17) | Datum: 16.05.2019

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2016 wird aufgehoben. Die Berufung des Rechtsvorgängers der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 7. [...]

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie Gewaltfantasien und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten i.R.e. Telefongesprächs mit einem Kollegen als Zufallsfund einer durchgeführten Telefonüberwachung; Schutzpflicht des Staates gegenüber den in seinem Gewahrsam befindlichen Gefangenen i.R.d. Tätigkeit eines Justizvollzugsbeamten in einem Zweig der Staatsverwaltung

BVerwG (2 B 19.18) | Datum: 29.07.2019

Die Beschwerde betrifft die disziplinargerichtliche Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis. 1. Der geborene Beklagte steht als Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst im Dienst des klagenden [...]

Zulässige Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung Der Grundsatz 'ne ultra petitum' im Zivilprozess Passivlegitimation bei Klagen gegen eine Unterstützungskasse Kein Anspruch aus dem Leistungsplan bei Weigerung der Beantwortung der Gesundheitsfragen

BAG (3 AZR 9/18) | Datum: 22.01.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. September 2017 - 7 Sa 576/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

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