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Gericht: BVerfG Jahr: 2019

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Feststellung der Einstandspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung für die entstehenden oder entstandenen materiellen und immateriellen Schäden als Folgen eines Verkehrsunfalls; Teilabweisung einer Schadensersatzklage als Verstoß gegen das Willkürverbot

BVerfG (1 BvR 1235/17) | Datum: 16.03.2019

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2016 - 10 U 150/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes , soweit das Oberlandesgericht die auf [...]

Rechtfertigung der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts zumindest einer Ordnungswidrigkeit durch den Konsum von Cannabis; Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

BVerfG (2 BvR 2630/18) | Datum: 29.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. 1. Am 6. April 2017 gegen 13:15 Uhr geriet der [...]

BVerfG - 2019/17169

BVerfG (2 BvR 1813/18) | Datum: 28.10.2019

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2018 und 31. Juli 2018 - 14 W 3/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel [...]

Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

BVerfG (2 BvQ 55/19) | Datum: 08.07.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 14. März 2019 entzog das Amtsgericht Tiergarten dem Antragsteller gemäß § 111a Abs. 1 StPO vorläufig die Erlaubnis zum Führen von [...]

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