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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2019

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Zahlungsanspruch aus einer Diebstahlversicherung für einen entwendeten PKW Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Versicherungsfalles Angabe einer Laufleistung Kein Rückschluss auf eine Täuschungsabsicht

OLG Dresden (4 U 1399/18) | Datum: 11.06.2019

I. Auf die Berufung des Klägers - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2018 (Az.: 3 O 885/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

Gestellter manipulierter Unfall Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für das Zivilgericht

OLG Dresden (4 U 150/19) | Datum: 11.06.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und zu 4) wird das Teilurteil des Landgerichts Dresden vom 30.11.2018 - 8 O 3223/10 - einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens - aufgehoben. II. Die Sache wird zur [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages Rechtsfolgen der Belehrung über eine längere Frist als vom Gesetz vorgesehen

OLG Dresden (4 U 1863/18) | Datum: 30.04.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Oktober 2018 (Az.: 8 O 884/18) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall einer Straßenbahn mit einem LKW Vorrecht in einer Engstelle Kein schutzwürdiges Vertrauen bei abweichender tatsächlicher Übung Annäherung an eine unklare Verkehrssituation

OLG Dresden (4 U 333/19) | Datum: 09.07.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.1.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 187,82 € nebst [...]

Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots mehr als zwei Jahre nach der zur Aburteilung stehenden Tat

OLG Dresden (OLG 23 Ss 80/19 (B)) | Datum: 11.03.2019

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 09. Oktober 2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die Kosten des [...]

Beratungspflichten eines Tierarztes vor der Operation eines Pferdes

OLG Dresden (4 U 1028/18) | Datum: 15.01.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 01.06.2018, Az. 6 O 127/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger [...]

Anforderungen an den Hinweis auf das Erfordernis einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung im Rahmen einer Unfallversicherung Umfang der Belehrung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

OLG Dresden (4 U 1097/18) | Datum: 03.01.2019

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

Rechte des Versicherungsnehmers einer bis zum 31.12.1994 abgeschlossenen Lebensversicherung nach dem Policenmodell Anforderungen an die äußere Form der Belehrung

OLG Dresden (4 U 1303/18) | Datum: 03.01.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

OLG Dresden (4 U 1386/18) | Datum: 09.01.2019

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unterbliebener Angaben übe eine rheumatische Erkrankung gegenüber dem Versicherungsmakler Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns zum Versicherer

OLG Dresden (4 U 927/18) | Datum: 07.01.2019

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

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