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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen www.amazon.de Unerlaubte Handlung Zuständigkeitszuweisung für die örtliche Zuständigkeit Begriff des unlauteren Wettbewerbs Verwendung eines Dash Buttons

OLG München (29 U 1091/18) | Datum: 10.01.2019

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Anforderungen an die Überlassung eines Exemplars der Vertragsurkunde im Sinne von § 356b Abs. 1 BGB Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Einbeziehung möglicherweise AGB-rechtlich unwirksamer Klauseln Rechtsfolgen unrichtige Angaben über die Verpflichtung zur Zahlung von Soll-Zinsen nach Widerruf und über die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle vorzeitiger Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart (6 U 78/18) | Datum: 28.05.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.2.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers ohne Grund möglich Kündigung eines ehrenamtlichen Richters nur mit fristlosen Kündigungsgründen zulässig

LAG Berlin-Brandenburg (20 Sa 1689/18) | Datum: 12.06.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 30.08.2018 ( 4 Ca 187/18) teilweise geändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

Bezeichnung als Co-Trainer kein Beweis für Selbständigkeit

LAG Baden-Württemberg (15 Ta 2/19) | Datum: 05.09.2019

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.03.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.01.2019 - 6 Ca 6798/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

Zulässigkeit des Widerrufs eines Kilometerleasingvertrages

OLG Stuttgart (6 U 338/18) | Datum: 29.10.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Verpflichtung eines Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Mietwagenangebots; Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht; Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 141/18) | Datum: 12.02.2019

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20. Februar 2018 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die teilweise Abweisung des aufgrund des Unfalls von Uwe S. vom [...]

Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

BAG (6 AZR 75/18) | Datum: 07.02.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. November 2017 - 10 Sa 1159/16 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und privatrechtlichem Rechtsverhältnis eigener Art Wirtschaftliche Abhängigkeit als charakterisierendes Merkmal für arbeitnehmerähnliche Personen Eindeutige Rechtswegzuweisungen für Arbeitsgerichtsstreitigkeiten und Streitigkeiten bürgerlichrechtlicher Art

BAG (9 AZB 2/19) | Datum: 09.04.2019

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2018 - 4 Ta 2101/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung Gerichtliche Schätzung von Fahrtkosten nach dem JVEG

BAG (8 AZR 125/18) | Datum: 28.11.2019

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2017 - 10 Sa 964/17 - im Kostenpunkt und im Übrigen [...]

Übernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall durch den Leasingnehmer; Erstattung der fiktiven Herstellungskosten vom Schädiger ohne Zustimmung des Eigentümers hinsichtlich Erfüllung im konkreten Schadensfall

BGH (VI ZR 481/17) | Datum: 29.01.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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