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Gericht: LSG Sachsen-Anhalt Jahr: 2019

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Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung von aus Straftaten erlangten Einnahmen als Einkommen Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung bei einer Tatbeteiligung Anforderungen an einen fehlenden Herausgabeanspruch bei Giralgeld

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 621/15) | Datum: 27.11.2019

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Juli 2015 wird zum Teil aufgehoben. Die insgesamt 15 Bescheide des Beklagten vom 16. Juni 2011, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2011, werden [...]

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