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Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Erläuterungsschreibens zu einer durch einen Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung

OLG Frankfurt/Main (6 U 13/19) | Datum: 09.04.2019

In dem Rechtsstreit ... wird die Berufung des Klägers gegen das am 17.1.2019 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Einräumung eines persönlichen Rabatts Anspruch auf Rabattierung bei Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft

OLG Frankfurt/Main (29 U 203/18) | Datum: 03.06.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 16.10.2018 (Az. 4 O 15/18) im Kostenausspruch abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits in 1. [...]

Widerruf eines unentgeltlichen Darlehens

OLG Frankfurt/Main (24 U 215/18) | Datum: 07.03.2019

Der Kläger wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, seine Berufung gegen das am 30.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt, Az.: 2 O 124/18, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Erstattungsanspruch von Umsatzsteuerbeträgen eines privaten Krankenversicherers Vorliegen einer Nettopreisvereinbarung Abdeckung der Aufwendungen für die von dem Leistungserbringer zu entrichtende Umsatzsteuer

OLG Frankfurt/Main (25 U 60/18) | Datum: 26.04.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und das [...]

Anspruch auf Betreuungsunterhalt Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter Leistungsfähigkeit des nichtehelichen und nicht betreuenden Vaters

OLG Frankfurt/Main (2 UF 273/17) | Datum: 02.05.2019

Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 4.10.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Ausgleichsansprüche der Haftpflichtversicherung eines Belegarztes im Zusammenhang mit einem Geburtsschaden

OLG Frankfurt/Main (8 U 73/18) | Datum: 17.12.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Mai 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen ( 3 O 494/08) unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Nutzungsausfallentschädigung bei finanziellem Unvermögen zu einer Fahrzeugreparatur

OLG Frankfurt/Main (22 U 182/18) | Datum: 09.12.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.09.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az.: 4 O 36/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Umfang der Betriebsgefahr eines PKW Haftung bei einem berührungslosen Unfall eines Radfahrers

OLG Frankfurt/Main (16 U 57/18) | Datum: 19.03.2019

Die Berufung der Beklagten zu 2 sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 20. Februar 2018, Az. 1 O 363/17, werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander [...]

Inanspruchnahme des Bürgen in der Insolvenz des Bestellers einer Werkleistung Auslegung der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Feststellung einer Werklohnforderung zur Insolvenztabelle als Abnahme der Werkleistung

OLG Frankfurt/Main (29 U 81/18) | Datum: 25.02.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.4.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.930,82 € zuzüglich Zinsen hieraus von [...]

Rechtstellung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei einem manipulierten Unfall

OLG Frankfurt/Main (23 U 112/17) | Datum: 08.04.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2017 - 2- 20 O 91/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

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