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Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot

OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 353/19 (210/19)) | Datum: 01.07.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Potsdam wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2019 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang ihrer Aufhebung zu neuer Verhandlung und [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen Beratungspflichtverletzung durch den Eigentümer eines Hausgrundstücks als Nicht-Versicherungsnehmer

OLG Brandenburg (6 U 95/17) | Datum: 23.04.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.08.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 181/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. I. Der Beklagte [...]

Anforderungen an die Feststellungen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 444/19 (175/19)) | Datum: 26.08.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 23. April 2019 wie folgt abgeändert und zugleich klarstellend neu gefasst: 1. Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger [...]

Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung BOXplus Standard Bedingungen für die Unfallversicherung

OLG Brandenburg (11 U 192/15) | Datum: 09.08.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 109/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Entwendung eines erheblich beschädigten Pkw Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers durch unrichtige Benennung des letzten Fahrers

OLG Brandenburg (11 U 77/18) | Datum: 06.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 131/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der [...]

Haftung eines Arztes wegen zu später Entfernung eines Gipsverbandes nach Sturzverletzung am Ellbogen Höhe des Schmerzensgeldes bei zu langer Ruhigstellung eines Armes

OLG Brandenburg (12 U 225/16) | Datum: 10.01.2019

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 14. September 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 51/15, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines in einem Stau fahrenden Fahrzeugs mit einem den Stau rechts umfahrenden Zeitlicher Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung

OLG Brandenburg (12 U 42/18) | Datum: 17.01.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 75/17, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

OLG Brandenburg (11 U 42/16) | Datum: 23.04.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.03.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 261/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]

Fälligkeit der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Brandenburg (11 U 137/17) | Datum: 17.04.2019

I. Auf die klägerische Berufung wird das am 09.10.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 382/15 - teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen einer mit dem Messgerät ProVida 2000 Modular gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 132/19 (95/19)) | Datum: 11.06.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]

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