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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Geltendmachung von Behandlungskosten aus übergegangenem Recht Auslegung des Begriffs der höheren Gewalt

OLG Koblenz (12 U 1071/18) | Datum: 03.06.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14.08.2018, Az. 6 O 227/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Nutzung von Powerbank und Ladekabel während der Fahrt Definition des elektronischen Geräts nach § 23 Abs. 1a StVO

OLG Hamm (4 RBs 92/19) | Datum: 28.05.2019

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Gefährdungshaftung ohne Anknüpfung an den Betrieb des Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr Sorgfaltspflichten im Baustellenverkehr beim Rückwärtsfahren

OLG Hamm (9 U 56/18) | Datum: 21.05.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Nutzungsausfall für 273 Tage Erwerb eines Neuwagens in Abkehr vom Wirtschaftlichkeitsgebot

OLG Nürnberg (5 U 696/19) | Datum: 22.07.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 13. Februar 2018, Az.: 2 O 829/18, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das in Ziffer I genannte [...]

Keine Pflicht zur Gewaltbremsung bei Wechsellichtzeichen

OLG Celle (3 Ss (OWi) 14/19) | Datum: 31.01.2019

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Burgwedel zurückverwiesen. I. Das [...]

Fahrstreifenverbot schließt gleichzeitige Geschwindigkeitsüberschreitung aus

OLG Celle (1 Ss (OWi) 11/19) | Datum: 05.08.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 21. März 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - unter Beibehaltung des Rechtsfolgenausspruchs nebst dem [...]

Bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt aufgrund bestimmungsgemäßer Einnahme eines verschriebenen Arzneimittels

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1607/18) | Datum: 02.01.2019

Das AG verurteilte den einschlägig vorgeahndeten Betr. wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt (Tatzeit: 15.12.2017; festgestellte THC-Konzentration: 11 ng/ml) gem. § 24a II, III StVG zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und [...]

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F.

OLG Stuttgart (2 Rb 24 Ss 1269/18) | Datum: 03.01.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 26. September 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Aufklärungspflicht bei standardisiertem Messverfahren

OLG Köln (1 RBs 416/18) | Datum: 10.04.2019

I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Linksunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als [...]

Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen

OLG Karlsruhe (2 Rb 8 Ss 229/19) | Datum: 23.04.2019

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 19.12.2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit dem [...]

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