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Gericht: LSG Hamburg Jahr: 2019

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Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen freiwillig versicherten Unternehmer bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Zeit des Unfallereignisses ohne sachlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit

LSG Hamburg (L 2 U 18/19) | Datum: 06.11.2019

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er am 8. Juli 2015 [...]

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen Anforderungen an eine wirksame 'anderweitige Verfügung' im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI

LSG Hamburg (L 3 R 80/19) | Datum: 26.11.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen [...]

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