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Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs

OLG Bremen (1 Ws 75/19) | Datum: 03.07.2019

Die Beschwerde des Einziehungsbeteiligten A. vom 24.05.2019 gegen den Beschluss der Strafkammer 32 des Landgerichts Bremen vom 21.05.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Vor der Strafkammer 32 des [...]

Rückschlüsse auf Benutzung eines Handys durch Art und Weise des Haltens

OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 102/19) | Datum: 17.04.2019

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.01.2019 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen [...]

Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen sexuellem Missbrauch von Kindern u.a.; Abänderung des Adhäsionsausspruchs; Ausspruch einer Schadensersatzpflicht bezüglich sämtlicher zukünftiger materieller und immaterieller Schäden in Folge der begangenen Taten; Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger Schäden nur insoweit möglich, als diese Ansprüche nicht auf sonstige Dritte übergegangen sind

BGH (5 StR 107/19) | Datum: 28.08.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. November 2018 im Adhäsionsausspruch dahingehend geändert, dass a) der Angeklagte verpflichtet ist, den Adhäsionsklägerinnen sämtliche [...]

Umfassen der gesamten von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss i.R.d. Fahrens ohne Fahrerlaubnis als Dauerdelikt (hier: kurzzeitige Unterbrechung der Fahrt wegen des sexuellen Übergriffs)

BGH (4 StR 176/19) | Datum: 02.07.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 28. November 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der sexuellen Nötigung und des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich einer auf einer Autobahn begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 126/19) | Datum: 01.03.2019

Das AG hat den von der Erscheinenspflicht entbundenen Betr. wegen einer auf einer BAB begangenen vorsätzlichen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h (§§ 3 III Nr. 2c, 49 I Nr. 3 StVO [...]

Anforderungen an die Feststellung bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf Grund Messung mit dem Messverfahren PoliScan spee M1 HP

OLG Bamberg (2 Ss OWi 67/19) | Datum: 12.03.2019

Das AG hat den keine Angaben zum Tatvorwurf machenden anwaltlich vertretenen Betr. am 25.09.2018 wegen einer als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften [...]

Feststellungen zum Wert der beschädigten oder gefährdeten Einsatzfahrzeuge hinsichtlich Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert; Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch eine Fluchtfahrt; Verursachung der Verletzung des Tatopfers gerade durch eine Einwirkung des Kraftfahrzeugs auf seinen Körper

BGH (4 StR 390/19) | Datum: 07.11.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen des Tatkomplexes unter II.2. der Urteilsgründe verurteilt [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Einspruchsverfahren gegen einen Bußgeldbescheid

BGH (2 ARs 282/18) | Datum: 21.05.2019

Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 12. Juni 2018 wird aufgehoben. Zuständig für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht Kiel. Die 'Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit [...]

Einbeziehung der Einziehung eines Pkw in die Strafzumessung; Anordnung einer zweijährigen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 360/18) | Datum: 27.03.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2018 aufgehoben a) im Strafausspruch; b) im Ausspruch über die Maßregel nach §§ 69 , 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ; c) im Ausspruch [...]

Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes durch das Zufahren eines Beschuldigten mit seinem Pkw auf der Fahrspur des entgegenkommenden Fahrzeugs; Anordnung der Unterbringung des wahnhaften Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

BGH (4 StR 255/19) | Datum: 06.08.2019

1. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Januar 2019 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

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