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Anspruch eines Bauunternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen eine Hochschule in Nordrhein-Westfalen Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

OLG Köln (16 U 20/19) | Datum: 17.04.2019

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 407/18 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig [...]

Inanspruchnahme des Bürgen in der Insolvenz des Bestellers einer Werkleistung Auslegung der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Feststellung einer Werklohnforderung zur Insolvenztabelle als Abnahme der Werkleistung

OLG Frankfurt/Main (29 U 81/18) | Datum: 25.02.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.4.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.930,82 € zuzüglich Zinsen hieraus von [...]

Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld hinsichtlich Bildung von eigenen Einkünften eines unterhaltsberechtigten Kindes

BGH (IX ZB 83/18) | Datum: 19.12.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 18. Oktober 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Über [...]

Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Prüfung des Vorliegens eines Abtretungsverbots

BGH (IX ZR 272/17) | Datum: 06.06.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zugunsten des beklagten Landes erkannt worden ist. Im Umfang [...]

Erlöschen des Zahlungsdiensterahmenvertrags (Girovertrag) als Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit einer Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten zum Vermögen des Schuldners bei Leistungserbringung und Erfüllen eines Gebührentatbestands

BGH (IX ZR 246/17) | Datum: 21.02.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Klageforderung entschieden worden ist. Im [...]

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