Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 53 .
Sortieren nach   

Entschädigung im Falle einer Mehrfachversicherung Uneingeschränkte Subsidiaritätsabrede Fehlende Eintrittspflicht des anderen Versicherers

OLG Köln (9 U 18/19) | Datum: 26.02.2019

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.10.2018 - 20 O 216/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

Begriff der Verkehrseinrichtungen i.S. von Anl. 4 lfd. Nr. 1-4 zu § 43 Abs. 3 StVO

OLG Köln (1 RBs 28/19) | Datum: 01.02.2019

I. Die Sache wird durch die Rechtsunterzeichnerin dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter [...]

Vorsätzliche Herbeiführung eines Schadens durch die Geisterfahrt eines Versicherungsnehmers Beweis der Schuldunfähigkeit Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Schadensherbeiführung in der Haftpflichtversicherung

OLG Köln (9 U 30/17) | Datum: 30.04.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.03.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 132/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, unter Gewährung [...]

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden Negativsaldos Auslegung eines Zahlungsantrags 'Zug um Zug' gegen Zahlung eines höheren Geldbetrages Zulässigkeit der Feststellung des Annahmeverzuges einer Partei Zulässigkeit der Verknüpfung eines regulären Darlehens mit einem Forward-Darlehen Rechtsfolgen der Angabe unterschiedlicher Effektivzinssätze für in einer Vertragsurkunde verbundene Darlehensverträge Rechtsfolgen der formularmäßigen Vereinbarung eines unwirksamen Aufrechnungsverbots hinsichtlich der Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Begriff des Fernabsatzgeschäfts i.S. von § 312b BGB a.F.

OLG Köln (12 U 376/17) | Datum: 21.02.2019

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 18.10.2017, Az. 2 O 67/17 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur [...]

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum Versorgungsaugleich Wirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich bei späterer Behauptung nicht ausreichender Deutschkenntnisse

OLG Köln (10 UF 26/19) | Datum: 02.04.2019

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

Anspruch eines Bauunternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen eine Hochschule in Nordrhein-Westfalen Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

OLG Köln (16 U 20/19) | Datum: 17.04.2019

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 407/18 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig [...]

Aufklärungspflicht bei standardisiertem Messverfahren

OLG Köln (1 RBs 416/18) | Datum: 10.04.2019

I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Linksunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Strom- und Gaskunden

OLG Köln (6 U 216/18) | Datum: 15.03.2019

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 06.11.2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn ( 16 O 27/18) insoweit teilweise abgeändert, als die am 02.07.2018 erlassene [...]

Gewährung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag

OLG Köln (9 U 109/18) | Datum: 21.03.2019

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln ( 20 O 321/17) vom 11.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Anteilige Haftung für Schäden aus einem Unfallereignis Nicht ausreichend gegen Wegrollen gesichertes Fahrzeug Mitverschulden des Geschädigten Versuchtes Aufhalten eines rollenden PKWs

OLG Köln (6 U 234/18) | Datum: 05.07.2019

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 23.11.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 19 O 156/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 53 .