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Jahr: 2019

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Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr zugewiesener Flüchtlinge; Abgrenzung zwischen Wohnraummietverhältnis und allgemeinem Mietverhältnis; Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete; Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für die Dauer von 60 Monaten; Voraussetzungen der Umdeutung einer ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung; Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache; Anforderungen an die Sittenwidrigkeit einer Mietpreisvereinbarung

BGH (XII ZR 125/18) | Datum: 23.10.2019

Die Revision gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Oktober 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt Zahlung rückständiger Miete [...]

Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer als Voraussetzung für ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung; Rechtsstreit um die Gewährung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH (IV ZR 235/18) | Datum: 09.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 12. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Zugehörigkeit der positiven Kenntnis des Versicherungsnehmers zum objektiven Tatbestand der Anzeigeobliegenheit hinsichtlich Beweislast des Versicherers i.R.e. Vertragsanpassung

BGH (IV ZR 247/18) | Datum: 25.09.2019

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 28. September 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss auf Kosten der Beklagten [...]

Anteilige Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der Wochenarbeitstage Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für Zeit unbezahlten Urlaubs

BAG (9 AZR 406/17) | Datum: 19.03.2019

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 128/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung Gerichtliche Schätzung von Fahrtkosten nach dem JVEG

BAG (8 AZR 125/18) | Datum: 28.11.2019

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2017 - 10 Sa 964/17 - im Kostenpunkt und im Übrigen [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substatiierung des Klägervortrags; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BGH (VI ZR 42/18) | Datum: 02.07.2019

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags; Verwendung der Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufraten und Leasingraten als unwirksam; Schadensersatzanspruch nach verzugsbedingter Kündigung eines Mietkaufvertrags durch Übernahme einer Bürgschaft

BGH (VIII ZR 177/18) | Datum: 30.10.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 8. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen)

BGH (VI ZR 315/18) | Datum: 17.12.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019

BAG (9 AZR 541/15) | Datum: 19.02.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

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