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Freistellung des Mieters eines Kraftfahrzeugs von der Inanspruchnahme wegen Beschädigung des gemieteten Fahrzeugs aufgrund Bedienung des Navigationssystems bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h

OLG Nürnberg (13 U 1296/17) | Datum: 02.05.2019

I. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Juni 2017, Az.: 8 O 1980/16, wird abgeändert: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 11.947,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall einer Straßenbahn mit einem LKW Vorrecht in einer Engstelle Kein schutzwürdiges Vertrauen bei abweichender tatsächlicher Übung Annäherung an eine unklare Verkehrssituation

OLG Dresden (4 U 333/19) | Datum: 09.07.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.1.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 187,82 € nebst [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Nutzungsausfall für 273 Tage Erwerb eines Neuwagens in Abkehr vom Wirtschaftlichkeitsgebot

OLG Nürnberg (5 U 696/19) | Datum: 22.07.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 13. Februar 2018, Az.: 2 O 829/18, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das in Ziffer I genannte [...]

Fahrstreifenverbot schließt gleichzeitige Geschwindigkeitsüberschreitung aus

OLG Celle (1 Ss (OWi) 11/19) | Datum: 05.08.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 21. März 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - unter Beibehaltung des Rechtsfolgenausspruchs nebst dem [...]

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F.

OLG Stuttgart (2 Rb 24 Ss 1269/18) | Datum: 03.01.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 26. September 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Darlegen der besonderen Umstände für eine Rechtfertigung der Ausnahme von der Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Hamburg (4 Bs 92/19) | Datum: 14.05.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Haftung für Schäden an nachfolgenden Fahrzeugen durch von einem Fahrzeug aufgewirbelte Gegenstände

OLG Düsseldorf (1 U 170/16) | Datum: 09.04.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. September 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve ( 3 O 24/16) unter (äußerst geringfügiger) Zurückweisung des weitergehenden [...]

Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes Verkehrsverbot; Bekanntgabe der Allgemeinverfügung als Fristbeginn für die Anfechtung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2923/18) | Datum: 27.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

Einstweiliger Rechtsschutz eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5/V; Ermächtigungsgrundlage für ein Durchfahrtsverbot; Zweifel an der wissenschaftlichen Begründbarkeit des Jahresimmissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid

OVG Hamburg (1 Bs 90/19) | Datum: 31.05.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 14. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

Strafbarkeit des Fahrens nach Bestehen der praktischen Fahrprüfung aber vor Ausstellung des Führerscheins wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

OLG Karlsruhe (3 Rv 10 Ss 892/18) | Datum: 18.07.2019

I. Mit Urteil vom 12.9.2018 sprach das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus rechtlichen Gründen frei. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht erhobene [...]

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