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Leistung aus einer Vollkaskoversicherung Hinweispflicht des Versicherers bei nicht ausreichenden Angaben des Versicherten Kein Berufen auf Leistungsfreiheit wegen einer Aufklärungsobliegenheitsverletzung

OLG Braunschweig (11 U 74/17) | Datum: 11.02.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11.10.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11.02.2016 wird die [...]

Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Mitverschulden des Geschädigten Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Wirtschaftsweges Weithin sichtbarer Schotterhaufen auf einem Wirtschaftsweg

OLG Braunschweig (9 U 48/18) | Datum: 27.02.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.05.2018 - 10 O 20/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]

Taschenrechner mit elektronischen Bauteilen als elektronisches Gerät im Sinne der StVO

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 87/19) | Datum: 03.07.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Februar 2019 wird auf seine Kosten verworfen. I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Februar [...]

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten Befunderhebungsfehlers Verspätete Diagnose einer Krebserkrankung

OLG Braunschweig (9 U 129/15) | Datum: 28.02.2019

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2015 - 4 O 3112/11 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

Behauptet fehlerhafte und nicht durch wirksame Einwilligung gerechtfertigte ärztliche Behandlung Liposuktion der unteren Extremitäten Unterschreiten des medizinischen Standards Eingriffspezifisches Risiko

OLG Braunschweig (9 U 52/19) | Datum: 23.12.2019

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]

Verwendung eines Konditionalsatzes in einer Widerspruchsbelehrung Wiedergabe des Gesetzestextes

OLG Braunschweig (11 U 84/19) | Datum: 23.10.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.05.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung hat in der [...]

Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge Schadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung einer Zahlung aus einem Vergleich

OLG Braunschweig (9 U 119/15) | Datum: 14.11.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Oktober 2015 - 1 O 3050/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 238.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Kündigung eines Versicherungsvertrages Fehlende Kündigungsbestätigung Keine Hinweispflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer zu dessen Versicherungsstatus

OLG Braunschweig (11 U 103/18) | Datum: 02.09.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2018 ( 7 O 3818/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige [...]

Beschwerde gegen eine Entlassung als Vormund Anhörung der Beteiligten Zuständigkeit für eine Entscheidung über die Entlassung eines Vormunds

OLG Braunschweig (2 UF 117/19) | Datum: 25.10.2019

1.) Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 01.02.2019 wird zurückgewiesen. 2.) Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3.) Der [...]

Kündigung einer Direktversicherung durch einen Insolvenzverwalter Unwiderrufliches Bezugsrecht Rückkaufswert zur Insolvenzmasse

OLG Braunschweig (11 U 116/18) | Datum: 04.09.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.08.2018 ( 1 O 803/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]

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