Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 102 .
Sortieren nach   

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Geltendmachung von Behandlungskosten aus übergegangenem Recht Auslegung des Begriffs der höheren Gewalt

OLG Koblenz (12 U 1071/18) | Datum: 03.06.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14.08.2018, Az. 6 O 227/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages Rechtsfolgen der Belehrung über eine längere Frist als vom Gesetz vorgesehen

OLG Dresden (4 U 1863/18) | Datum: 30.04.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Oktober 2018 (Az.: 8 O 884/18) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Unerlaubtes Befahren eines Gehweges mit einem Fahrrad Subjektiv nicht erforderliche Abwehr- oder Ausweichreaktion Sturz beim Wiederauffahren auf den Gehweg

OLG Hamm (9 U 90/18) | Datum: 28.05.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer Instabilität des Acromioclavicular-Gelenks und unfallbedingter Erwerbsminderung von 10% bei AC-Gelenkssprengung Tossy III rechts und einer unvollständigen Ausrenkung der rechten Schulter

OLG Düsseldorf (1 U 66/18) | Datum: 28.03.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld ( 3 O 271/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls Nachweis eines mit Einwilligung eines Geschädigten manipulierten Unfalls Vorbringen gewichtiger Indizien

OLG Hamm (6 U 144/17) | Datum: 13.05.2019

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.09.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Münster, Az. 012 O 383/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Umsatzsteuer für Reparaturkosten Zur Reparatur verpflichteter Leasingnehmer eines Fahrzeugs Keine Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasingnehmers

OLG Brandenburg (12 U 11/19) | Datum: 22.08.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 405/17, i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 04.02.2019 teilweise [...]

Geltendmachung von für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Kostentragung durch den Haftpflichtversicherer; Schmerzensgeldanspruch nach fehlerhafter zahnärztlichen Behandlung

BGH (VI ZB 41/17) | Datum: 30.04.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. August 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Insolvenzverschleppung; Betrug in Zusammenhang mit Provisionszahlungen; Voraussetzung von Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft im Hinblick auf den Tatbestand der Untreue durch den Entzug von Vermögenswerten; Zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags; Täuschungen über die Bereitschaft zur Zahlung von Leasingraten

BGH (5 StR 205/19) | Datum: 15.08.2019

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2018 1. mitsamt den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben in den Fällen C.I, C.IV und C.VI der Urteilsgründe, 2. im [...]

Stellen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht hinsichtlich Feststellung der Erledigung der Hauptsache

BGH (III ZR 16/18) | Datum: 07.11.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 20. Dezember 2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten; Grob fahrlässigen Erstellung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens in einem Ermittlungsverfahren

BGH (III ZR 141/18) | Datum: 24.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 1. Zivilkammer - vom 8. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 102 .