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Gericht: LSG Baden-Württemberg Jahr: 2019

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Anspruch auf Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nach dem SGB XII Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente als Einkommen

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 4766/17) | Datum: 25.09.2019

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung [...]

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Keine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen bei Einrücken des Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers

LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 620/17) | Datum: 22.02.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 23. März und 22. Dezember 2015, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

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