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Gericht: OVG Saarland Jahr: 2019

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Klage eines Kriminaloberkommissars auf Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls im Sinne des § 37 BeamtVG; Maßgebliches Recht für die Unfallfürsorge

OVG Saarland (1 A 19/18) | Datum: 06.11.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. November 2016 - 2 K 406/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist [...]

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausnahmsweise rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens; Auswirkungen einer im Verwaltungsverfahren rechtswidrig unterbliebenen Anhörung zur beabsichtigten Entziehung einer Fahrerlaubnis; Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren; Unterliegen nur aufgrund Heilung eines Verfahrensfehlers; Abweichen von der Regelvermutung einer fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer Schwangerschaft

OVG Saarland (1 D 265/19) | Datum: 25.09.2019

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Juli 2019 - 5 K 826/19 - wird der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Verpflichtung zur Ratenzahlung [...]

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