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Jahr: 2019

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Zahlungsanspruch aus einer Diebstahlversicherung für einen entwendeten PKW Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Versicherungsfalles Angabe einer Laufleistung Kein Rückschluss auf eine Täuschungsabsicht

OLG Dresden (4 U 1399/18) | Datum: 11.06.2019

I. Auf die Berufung des Klägers - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2018 (Az.: 3 O 885/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

Gestellter manipulierter Unfall Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für das Zivilgericht

OLG Dresden (4 U 150/19) | Datum: 11.06.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und zu 4) wird das Teilurteil des Landgerichts Dresden vom 30.11.2018 - 8 O 3223/10 - einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens - aufgehoben. II. Die Sache wird zur [...]

Funktionelle Zuständigkeit des wegen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senats für den Rückgriffsanspruch einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Unfall verursachenden Fahrer eines versicherten Fahrzeugs

KG (2 AR 9/19) | Datum: 15.04.2019

Die allgemeinen Zivilsenate des Kammergerichts werden als funktionell zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Die Klägerin ist eine Haftpflichtversicherung. Der Beklagte verursachte als Fahrer eines bei der Klägerin [...]

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes Unwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang Wirtschaftliche Einheit bei einem Luftverkehrsbetrieb Massenentlassungsanzeige und Interessenausgleich bei Kündigung Zuständiges Arbeitsamt für Massenentlassungsanzeige

LAG Berlin-Brandenburg (7 Sa 795/18) | Datum: 15.01.2019

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.05.2018 - 23 Ca 15672/17, 23 Ca 15824/17 -, vom 04.05.2018 - 25 Ca 15648/17, 25 Ca 15795/17 -, vom 24.04.2018 - 30 Ca 15748/17, 30 Ca [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Vorliegen einer Demenz; Amtsärztliche Feststellung einer beginnenden Demenzerkrankung

VGH Bayern (11 CS 18.2334) | Datum: 10.04.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- EUR festgesetzt. I. Die im Jahr 1931 geborene [...]

Rechtmäßige Rückforderung von Versorgungsbezügen gegenüber einem Beamten; Erfüllung der Wartezeit für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten

VGH Bayern (3 ZB 16.2633) | Datum: 08.04.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.563,82 Euro festgesetzt. Der auf den [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt unter Alkoholeinfluss; Teilnahme mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,77 Promille am öffentlichen Straßenverkehr

VGH Bayern (11 CS 19.619) | Datum: 04.04.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1991 geborene Antragsteller wendet sich [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen Beratungspflichtverletzung durch den Eigentümer eines Hausgrundstücks als Nicht-Versicherungsnehmer

OLG Brandenburg (6 U 95/17) | Datum: 23.04.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.08.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 181/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. I. Der Beklagte [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages Rechtsfolgen der Belehrung über eine längere Frist als vom Gesetz vorgesehen

OLG Dresden (4 U 1863/18) | Datum: 30.04.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Oktober 2018 (Az.: 8 O 884/18) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Gebotener Einsatz des eigenen Vermögens; Abgeleiteter Anspruch gegen diee Mutter auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses

VGH Bayern (12 C 18.1124) | Datum: 25.03.2019

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein auf die Leistung [...]

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