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Gericht: BayObLG Jahr: 2019

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Fiktion der rechtzeitigen Begründung der Rechtsbeschwerde bei nicht aufklärbaren Zweifeln an der Rechtzeitigkeit Absehen vom Fahrverbot bei konkreter Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz Keine Existenzgefährdung bei zumutbarer Nutzung des ÖPNV

BayObLG (202 ObOWi 1611/19) | Datum: 16.09.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Substantiierungspflicht des Betroffenen bei Antrag auf Terminsverlegung aus wichtigen beruflichen Gründen Überragende Bedeutung des Grundsatzes auf Verfahrensbeschleunigung bei Terminsverlegungsanträgen Pflicht zur Vorlage von Belegen bei dringenden beruflichen Hinderungsgründen Keine Terminsverlegung mangels Nachweis der verbindlichen Teilnahme an einer Live-Sendung

BayObLG (202 ObOWi 1768/19) | Datum: 15.10.2019

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 06.05.2019 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]

Fehlende Rohmessdaten beim standardisierten Messverfahren keine Begründung für Verfahrenseinstellung Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender Rohmessdaten Keine Verletzung des fairen Verfahrens wegen Nichteinsicht in Rohmessdaten/Messreihe

BayObLG (202 ObOWi 1955/19) | Datum: 09.12.2019

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 17. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Pflicht zur Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Urteil Aufklärungspflicht des Gerichts bei Berücksichtigung schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse für die Bußgeldhöhe Gewährung von Ratenzahlung nach § 18 OWiG

BayObLG (202 ObOWi 948/19) | Datum: 17.10.2019

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 20.12.2018 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch (Ziffer 1. des Urteilstenors) wie folgt neu gefasst: Der Betroffene [...]

Entzug der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit Sachschaden Nettoreparaturkosten von 1900 Euro als bedeutender Fremdschaden bei Fahrerlaubnisentziehung Keine bestimmte Wertgrenze für bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

BayObLG (204 StRR 1940/19) | Datum: 17.12.2019

1. Die Revision der Angeklagten S B gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 24. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Kein eigenes Recht privater Anbieter zur Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen Kontrollpflicht der Gemeinde bei Einsatz privater Anbieter zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen Besondere Kontrollpflichten beim Einsatz von Leiharbeitnehmern Einhaltung des Datenschutzes bei Inanspruchnahme externer Dienstleister

BayObLG (202 ObOWi 1600/19) | Datum: 29.10.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 15.02.2019 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Anordnung eines Fahrverbots bei Vorahndungen von Massenverstößen Unbeachtlichkeit des Regelfahrverbots bei typischen Massenverstößen Beharrliche Pflichtenverstöße als Grundlage für Fahrverbot

BayObLG (202 ObOWi 1997/19) | Datum: 29.10.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21. Juni 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Im [...]

Keine Begünstigung berufsbedingter Vielfahrer bei Ausnahmen vom Regelfahrverbot Beharrlicher Pflichtenverstoß auf autobahnähnlich ausgebauter Strecke Geschwindigkeitsüberschreitung bei 80 km/h wegen Nässe

BayObLG (202 ObOWi 1797/19) | Datum: 01.10.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. April 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer [...]

Begründungserfordernisse im Beschlussverfahren gleich wie im Bußgeldurteil Pflicht zur Benennung von Vorahndungen im Beschlussverfahren

BayObLG (202 ObOWi 1845/19) | Datum: 25.09.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 11. Juli 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

Kein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nach wirksamer Rücknahme des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid Einspruchsrücknahme unabhängig von gerichtlichem Kenntnisstand immer ein Verfahrenshindernis

BayObLG (202 ObOWi 1929/19) | Datum: 26.09.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 2. Mai 2019 aufgehoben. II. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom [...]

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