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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers der Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz aufgrund der Weigerung der Untersuchung bzgl. Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

OVG Schleswig-Holstein (4 O 46/18) | Datum: 13.02.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 31. August 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde bleibt erfolglos, denn das [...]

Genehmigungsfähigkeit einer Regelung ohne eindeutige Ermittlung des Inhalts; Ausschluss einer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit und Zahlung einer Vergütung

OVG Schleswig-Holstein (3 LB 1/17) | Datum: 21.03.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

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