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Funktionelle Zuständigkeit des wegen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senats für den Rückgriffsanspruch einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Unfall verursachenden Fahrer eines versicherten Fahrzeugs

KG (2 AR 9/19) | Datum: 15.04.2019

Die allgemeinen Zivilsenate des Kammergerichts werden als funktionell zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Die Klägerin ist eine Haftpflichtversicherung. Der Beklagte verursachte als Fahrer eines bei der Klägerin [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens Anmietung eines Ferrari California T nach Beschädigung eines Rolls Royce Ghost Wirtschaftlich gleichwertiges Fahrzeug ohne Rücksicht auf den Fahrzeugtyp

KG (22 U 160/17) | Datum: 11.07.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26. Juli 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 50 des Landgerichts Berlin - 50 O 41/17 - teilweise geändert: Die Beklagte wird [...]

Leistungen aus einer Gebäudeversicherung wegen eines Überschwemmungsereignisses Ausschluss von Schäden durch Sturmflut Nur mittelbare Verursachung einer Überschwemmung

KG (6 U 139/18) | Datum: 26.07.2019

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. August 2018 zu 23 O 303/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]

Überprüfung der Bemessung der Geldbuße in der Rechtsbeschwerdeinstanz

KG (3 Ws (B) 82/19 - 122 Ss 37/19) | Datum: 16.04.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einem Rotlichtverstoß

KG (3 Ws (B) 70/19 - 122 Ss 30/19) | Datum: 20.03.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Begriff des elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

KG (3 Ws (B) 49/19 - 162 Ss 15/19) | Datum: 29.03.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. November 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

KG (3 Ws (B) 114/19 - 122 Ss 55/19) | Datum: 05.04.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Begriff der Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr i.S. von § 23 Abs. 1 lit. a StVO

KG (3 Ws (B) 273/19 - 162 Ss 112/19) | Datum: 14.08.2019

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

KG (3 Ws (B) 217/19 - 122 Ss 95/19) | Datum: 24.07.2019

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. April 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Das Schreiben des Verteidigers vom 18. Juli 2019 lag [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nichtverhängung eines Regelfahrverbots

KG (3 Ws (B) 228/19 - 122 Ss 96/19) | Datum: 25.07.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 25. Juli 2019 lag [...]

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