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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Jahr: 2019

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Voraussetzungen für die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz vor Lärm; Durchfahrverbot für den LKW-Verkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t; Erfordernis einer hinreichenden Tatsachengrundlage zur Bestimmung der Lärmbelastung

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11622/18.OVG) | Datum: 04.04.2019

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 27. Juni 2018 wird die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 13. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des [...]

Antrag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten aus Anlass von drei Veranstaltungen; Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne des (Arbeitszeitgesetzes) ArbZG; Eintritt des erhöhten Arbeitsaufkommens aufgrund des Jahreslaufs

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10942/19.OVG) | Datum: 10.12.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Rechtmäßige Verwertung eines sichergestellten Pkw Mercedes Benz CLK 320; Anforderung von Kosten für die Sicherstellung sowie Verwahrung und Verwertung eines Fahrzeugs; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer präventiven Verwertungsanordnung; Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10049/19.OVG) | Datum: 03.09.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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