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Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Örtlich zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG Unionsrechtskonforme Auslegung des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchG Massenentlassungsanzeige bei unzuständiger Behörde Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 1528/18 v. 23.09.2019

LAG Frankfurt/Main (17 Sa 1571/18) | Datum: 23.09.2019

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 822/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

Betriebsteilübergang bei Wahrung der bisherigen Unternehmensidentität (wirtschaftliche Einheit) Identitätsbestimmendes Flugpersonal bei Betriebsteilübergang Weite Auslegung des Begriffs Betrieb im Lichte des Unionsrechts Spannungsverhältnis Betriebsbegriff nach Unionsrecht und nach § 24 Abs. 2 KSchG Unwirksamkeit der Kündigung bei Anzeige der Massenentlassung bei unzuständiger Agentur

LAG Frankfurt/Main (17 Sa 1528/18) | Datum: 23.09.2019

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az.. 11 Ca 1132/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit Entgeltanspruch des Arbeitnehmers für nicht berücksichtigte Umkleidezeiten im Arbeitszeitkonto nach Ablauf eines Kalenderjahres Unionsrechtlicher Anspruch auf Zahlung von Umkleidezeiten auch an Urlaubstagen

LAG Frankfurt/Main (10 Sa 787/19) | Datum: 06.12.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2019 – 7 Ca 2226/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit einer sowohl Schadensersatz - als auch Erfüllungsansprüche hinsichtlich eines vertraglich vereinbarten Bonus geltend machenden Klage Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Arbeitgeber wegen verspäteter Zielvorgabe

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 1646/18) | Datum: 25.10.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2018 – 14 Ca 2926/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Recht der ULAK zur Verzugszinsenberechnung bei Verpflichtung nach § 7 SokaSiG Kein Verzug bei nicht schuldhafter Nichtleistung Weiter Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Höhe der Verzugszinsen

LAG Frankfurt/Main (10 Sa 1693/18 SK) | Datum: 16.08.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2018 – 11 Ca 1219/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugunsten der Klägerin in Bezug auf den [...]

Keine Anwendung des BEEG auf deutschen Flugbegleiter bei ausländischer Fluggesellschaft mit Arbeitsvertrag außerhalb deutschen Rechts und Wohnsitz in Indien Keine Zuständigkeit der Personalvertretung für ausländische Arbeitsverhältnisse ohne Einbindung in Flugbetrieb

LAG Frankfurt/Main (11 Sa 812/18) | Datum: 13.06.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 – 16 Ca 6411/17 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]

Geltung des Manteltarifvertrags über Verweis auf Betriebsvereinbarungen im Arbeitsvertrag Einschlägigkeit der tariflichen Norm für wöchentliche Arbeitszeit einer außertariflich Angestellten

LAG Frankfurt/Main (16 Sa 560/19) | Datum: 04.11.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2018 – 21 Ca 5150/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin [...]

Satzungsverstöße einer Tarifvertragspartei als verbandsinterne Angelegenheit Keine Klärung schwieriger Rechtsfragen im einstweiligen Verfügungsverfahren Auswirkungen fehlerhafter Organeigenschaften im Vereinsrecht als schwierige Rechtsfrage

LAG Frankfurt/Main (16 SaGa 1304/19) | Datum: 06.11.2019

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2019 – 15 Ga 146/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten in einem einstweiligen [...]

Betriebliche Übung ändert Inhalt des Arbeitsvertrages nicht Bezugnahme auf doppelte Schriftformklausel nicht treuwidrig Vorrang individueller Vertragsbestimmungen auch gegenüber festgestellten Schriftformklauseln

LAG Frankfurt/Main (16 Sa 1370/18) | Datum: 11.03.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. August 2018 – 9 Ca 64/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Ansprüche [...]

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB Rechtsfolgen einer gegenüber einer örtlich unzuständigen Arbeitsagentur erklärten Massenentlassungsanzeige Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Mutterschutz und in Elternzeit vor Massenentlassungen

LAG Frankfurt/Main (17 Sa 1570/18) | Datum: 04.11.2019

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 4142/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

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