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Zurechenbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizeibeamten

OLG Celle (5 U 116/19) | Datum: 12.12.2019

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Stade teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

Keine Pflicht zur Gewaltbremsung bei Wechsellichtzeichen

OLG Celle (3 Ss (OWi) 14/19) | Datum: 31.01.2019

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Burgwedel zurückverwiesen. I. Das [...]

Fahrstreifenverbot schließt gleichzeitige Geschwindigkeitsüberschreitung aus

OLG Celle (1 Ss (OWi) 11/19) | Datum: 05.08.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 21. März 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - unter Beibehaltung des Rechtsfolgenausspruchs nebst dem [...]

Kein Verstoß beim bloßen Halten eines elektronischen Gerätes während der Fahrt

OLG Celle (3 Ss (OWi) 8/19) | Datum: 07.02.2019

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls Verhalten bei unklarer Verkehrslage Fahren mit Schrittgeschwindigkeit

OLG Celle (14 U 141/19) | Datum: 19.08.2019

I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 22.000,00 € festzusetzen. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der [...]

Erstattung von Behandlungskosten für eine Strahlentherapie Gleichwertigkeit von IMRT und IORT hinsichtlich Art und Kosten- und Zeitaufwand

OLG Celle (8 U 83/19) | Datum: 15.07.2019

1. Der Senat beabsichtigt, das in dem Parallelverfahren 8 U 130/16 eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. A. vom 4. Juli 2017, das die Streithelferin des Klägers bereits als Anlage S 18 vorgelegt hat, [...]

Ausgleichsansprüche eines Wohngebäudeversicherers gegen einen Haftpflichtversicherer

OLG Celle (8 U 17/19) | Datum: 11.07.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. November 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und [...]

Ansprüche aufgrund eines behaupteten Wildunfalls Ersatz anteiliger Reparaturkosten

OLG Celle (8 U 210/18) | Datum: 25.03.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. August 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie [...]

Ein im Ausland ausgestellter Ersatzführerschein keine neue, originäre Fahrerlaubnis Keine Veränderung an der Sperrfrist durch einen in Polen ausgestellten Ersatzführerschein Unwirksamkeit wesentlicher Erhöhung der Strafe bei fehlender Begründung im Urteil

OLG Celle (2 Ss 138/19) | Datum: 12.12.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16.07.2019 im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Höhe des einzelnen Tagessatzes der verhängten Einzelgeldstrafen aufgehoben. 2. Die [...]

Abwägung zwischen Alkoholisierung und enthemmter Selbstüberschätzung Keine Regel für Versagung der Strafaussetzung bei Vorliegen besonderer Umstände nach § 56 Abs. 2 StGB

OLG Celle (3 Ss 48/19) | Datum: 09.12.2019

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 23. Januar 2019 im Rechtfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

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