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Geltendmachung von für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Kostentragung durch den Haftpflichtversicherer; Schmerzensgeldanspruch nach fehlerhafter zahnärztlichen Behandlung

BGH (VI ZB 41/17) | Datum: 30.04.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. August 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zugehörigkeit der positiven Kenntnis des Versicherungsnehmers zum objektiven Tatbestand der Anzeigeobliegenheit hinsichtlich Beweislast des Versicherers i.R.e. Vertragsanpassung

BGH (IV ZR 247/18) | Datum: 25.09.2019

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 28. September 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss auf Kosten der Beklagten [...]

Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen sexuellem Missbrauch von Kindern u.a.; Abänderung des Adhäsionsausspruchs; Ausspruch einer Schadensersatzpflicht bezüglich sämtlicher zukünftiger materieller und immaterieller Schäden in Folge der begangenen Taten; Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger Schäden nur insoweit möglich, als diese Ansprüche nicht auf sonstige Dritte übergegangen sind

BGH (5 StR 107/19) | Datum: 28.08.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. November 2018 im Adhäsionsausspruch dahingehend geändert, dass a) der Angeklagte verpflichtet ist, den Adhäsionsklägerinnen sämtliche [...]

Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall; Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO; Umfang fiktiver Reparaturkosten bei Effektlackierung

BGH (VI ZR 494/18) | Datum: 17.09.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur [...]

Umfassen der gesamten von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss i.R.d. Fahrens ohne Fahrerlaubnis als Dauerdelikt (hier: kurzzeitige Unterbrechung der Fahrt wegen des sexuellen Übergriffs)

BGH (4 StR 176/19) | Datum: 02.07.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 28. November 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der sexuellen Nötigung und des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]

Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis; Zahlungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung (hier: Eintritt des Morbus Sudeck als Primärschaden)

BGH (VI ZR 71/17) | Datum: 22.10.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Zubilligung eines Freibetrags eines Betroffenen i.R.d. Betreuervergütung wegen des Bezugs von Eingliederungshilfe

BGH (XII ZB 216/19) | Datum: 24.07.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 2. April 2019 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona [...]

Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags; Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters; Geschäftstag als der (volle) Kalendertag

BGH (XI ZR 280/17) | Datum: 19.03.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 21. März 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt [...]

Feststellungen zum Wert der beschädigten oder gefährdeten Einsatzfahrzeuge hinsichtlich Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert; Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch eine Fluchtfahrt; Verursachung der Verletzung des Tatopfers gerade durch eine Einwirkung des Kraftfahrzeugs auf seinen Körper

BGH (4 StR 390/19) | Datum: 07.11.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen des Tatkomplexes unter II.2. der Urteilsgründe verurteilt [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Einspruchsverfahren gegen einen Bußgeldbescheid

BGH (2 ARs 282/18) | Datum: 21.05.2019

Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 12. Juni 2018 wird aufgehoben. Zuständig für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht Kiel. Die 'Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit [...]

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