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OLG München (29 U 1091/18) | Datum: 10.01.2019
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG Stuttgart (6 U 78/18) | Datum: 28.05.2019
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.2.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Berlin-Brandenburg (20 Sa 1689/18) | Datum: 12.06.2019
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 30.08.2018 ( 4 Ca 187/18) teilweise geändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Baden-Württemberg (15 Ta 2/19) | Datum: 05.09.2019
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.03.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.01.2019 - 6 Ca 6798/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Stuttgart (6 U 338/18) | Datum: 29.10.2019
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
BAG (9 AZR 273/18) | Datum: 24.09.2019
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. April 2018 - 11 Sa 40/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH (I ZR 205/17) | Datum: 09.05.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. November 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der [...]
BGH (IX ZR 89/18) | Datum: 10.01.2019
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. März 2018 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen haben, zurückgewiesen. Die Klägerinnen [...]
BGH (VI ZR 358/18) | Datum: 25.06.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. August 2018 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen [...]
BGH (XI ZR 372/18) | Datum: 26.03.2019
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]