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BGH (5 StR 205/19) | Datum: 15.08.2019
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2018 1. mitsamt den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben in den Fällen C.I, C.IV und C.VI der Urteilsgründe, 2. im [...]
BGH (I ZR 205/17) | Datum: 09.05.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. November 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der [...]
BGH (4 StR 305/19) | Datum: 02.07.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 25. Februar 2019 im Maßregelausspruch dahin abgeändert, dass die Dauer der Sperrfrist für die Wiedererteilung der [...]
BGH (XII ZB 291/18) | Datum: 20.03.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
BGH (XI ZB 28/18) | Datum: 18.06.2019
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 [...]
BGH (IX ZR 89/18) | Datum: 10.01.2019
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. März 2018 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen haben, zurückgewiesen. Die Klägerinnen [...]
BGH (VI ZR 377/18) | Datum: 15.10.2019
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (4 StR 146/19) | Datum: 12.09.2019
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. September 2018 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 4 der Anklageschrift [...]
BGH (4 StR 2/19) | Datum: 28.02.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2018 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (VI ZR 358/18) | Datum: 25.06.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. August 2018 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen [...]