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Anforderungen an die Überlassung eines Exemplars der Vertragsurkunde im Sinne von § 356b Abs. 1 BGB Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Einbeziehung möglicherweise AGB-rechtlich unwirksamer Klauseln Rechtsfolgen unrichtige Angaben über die Verpflichtung zur Zahlung von Soll-Zinsen nach Widerruf und über die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle vorzeitiger Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart (6 U 78/18) | Datum: 28.05.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.2.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Widerspruch eines unrichtig belehrten Versicherungsnehmers Anrechnung eines Risikoschutzes

OLG Karlsruhe (12 U 78/18) | Datum: 27.09.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 08.05.2018, Az. 2 O 198/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]

Anspruch auf Auskunft und Zahlung aus einem Versicherungsvertrag Nichterteilung einer gebotenen Verbraucherinformation über die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung Umfang eines Anspruchs auf Auskunfterteilung nach wirksamem Widerspruch

OLG Karlsruhe (12 U 134/17) | Datum: 28.06.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.07.2017 - 8 O 299/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen Nachrangdarlehens Umfang der Prüfungspflicht hinsichtlich Verwendung der Darlehensvaluta und Bonität des Darlehensnehmers

OLG Bremen (1 U 50/18) | Datum: 20.02.2019

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.09.2018, Az.: 4 O 976/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Beklagten wird [...]

Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb der Regionalliga Nord der Herren; Zwangsabstieg einer Mannschaft mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Ausstieg eines Hauptsponsors)

BGH (II ZR 417/18) | Datum: 10.12.2019

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. November 2018 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

Stellen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht hinsichtlich Feststellung der Erledigung der Hauptsache

BGH (III ZR 16/18) | Datum: 07.11.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 20. Dezember 2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des Unfallversicherers; Informieren der versicherten Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers; Erforderliche fristgerechte ärztliche Invaliditätsfeststellung

BGH (IV ZR 73/18) | Datum: 22.05.2019

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Rückgriffsansprüche eines Darlehensgebers; Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen aus verbundenen Geschäften

BGH (XI ZR 228/17) | Datum: 26.03.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die klagende Bank macht gegen den beklagten Versicherer [...]

Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lieferung hinsichtlich Geeignetheit zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Recht des Verbrauchers zum Widerruf seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung bei Entfernung der Schutzfolie

BGH (VIII ZR 194/16) | Datum: 03.07.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 10. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist eine [...]

Vorliegen eines Berufungsgrundes bei Entscheidung eines Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch erst in den Gründen des Endurteils; Bestimmung des Begriffs des 'Erforderlichen' in § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

BGH (VI ZR 393/18) | Datum: 14.05.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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