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Anforderungen an die Überlassung eines Exemplars der Vertragsurkunde im Sinne von § 356b Abs. 1 BGB Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Einbeziehung möglicherweise AGB-rechtlich unwirksamer Klauseln Rechtsfolgen unrichtige Angaben über die Verpflichtung zur Zahlung von Soll-Zinsen nach Widerruf und über die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle vorzeitiger Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart (6 U 78/18) | Datum: 28.05.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.2.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Widerspruch eines unrichtig belehrten Versicherungsnehmers Anrechnung eines Risikoschutzes

OLG Karlsruhe (12 U 78/18) | Datum: 27.09.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 08.05.2018, Az. 2 O 198/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]

Anspruch auf Auskunft und Zahlung aus einem Versicherungsvertrag Nichterteilung einer gebotenen Verbraucherinformation über die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung Umfang eines Anspruchs auf Auskunfterteilung nach wirksamem Widerspruch

OLG Karlsruhe (12 U 134/17) | Datum: 28.06.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.07.2017 - 8 O 299/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen Nachrangdarlehens Umfang der Prüfungspflicht hinsichtlich Verwendung der Darlehensvaluta und Bonität des Darlehensnehmers

OLG Bremen (1 U 50/18) | Datum: 20.02.2019

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.09.2018, Az.: 4 O 976/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Beklagten wird [...]

Vorliegen eines Berufungsgrundes bei Entscheidung eines Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch erst in den Gründen des Endurteils; Bestimmung des Begriffs des 'Erforderlichen' in § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

BGH (VI ZR 393/18) | Datum: 14.05.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Voraussetzungen für die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Erstreckung der Belehrung auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung

BGH (IV ZR 132/18) | Datum: 27.03.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 3. Mai 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.350,86 € [...]

Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH (VIII ZR 82/17) | Datum: 10.04.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beklagte vertreibt gewerblich [...]

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Rechtswidrigkeit einer Vertretung mehrerer Gesamtschuldner aufgrund widerstreitender Interessen; Beschränkung des Mandats auf die Abwehr des Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner; Ausschluss eines Bereicherungsanspruchs für Leistungen des Rechtsanwalts bei einem nichtigen Anwaltsvertrag

BGH (IX ZR 89/18) | Datum: 10.01.2019

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. März 2018 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen haben, zurückgewiesen. Die Klägerinnen [...]

Zustehen des Gesamtanspruchs (das Stammrecht) dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall hinsichtlich Verjährung; Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für eine fondsgebundene Rentenversicherung

BGH (IV ZR 90/18) | Datum: 03.04.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang [...]

Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag als Inhalt mit den übrigen Darlehensbestimmungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde; Durchbrechen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Urkunde; Wahrung der Schriftform

BGH (XI ZR 662/18) | Datum: 17.09.2019

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. Dezember 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger begehren von der beklagten Sparkasse die Rückzahlung [...]

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