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OLG Rostock (24 U 1/17) | Datum: 26.02.2019
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 19.07.2017 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Stuttgart (18 UF 57/19) | Datum: 16.04.2019
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sigmaringen - Familiengericht - 1 F 36/17 vom 6.2.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG (GS 1/18) | Datum: 20.02.2019
Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden [...]
BGH (XII ZR 71/18) | Datum: 23.01.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]