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Bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt aufgrund bestimmungsgemäßer Einnahme eines verschriebenen Arzneimittels

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1607/18) | Datum: 02.01.2019

Das AG verurteilte den einschlägig vorgeahndeten Betr. wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt (Tatzeit: 15.12.2017; festgestellte THC-Konzentration: 11 ng/ml) gem. § 24a II, III StVG zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und [...]

Kostenerstattung eines Gebäudeschadens nach einem Brand aufgrund eines Teilungsabkommens

OLG Bamberg (1 U 34/19) | Datum: 12.06.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 22.01.2019 (Az.: 23 O 464/17) einstimmig als unbegründet zurückzuweisen und den Streitwert des [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Abhebung von Geld an einem Bankautomaten mit einer Kreditkarte eines anderen Unternehmens

OLG Bamberg (3 U 37/18) | Datum: 23.01.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 28.02.2018, Az. 2 O 369/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Urteilsaufhebung; Zurückverweisung; Sachrüge; Rechtsfolgenausspruch; Bußgeldbescheid; Pkw; Ampel; Lichtzeichenanlage; Fußgänger; Grünlicht; Rotlicht; Rotphase; Rotlichtverstoß; qualifiziert; innerorts; Geldbuße; Fahrverbot; Regelfahrverbot; atypisch; Ausnahme; Ausnahmesituation; Kreuzung; Kreuzungsbereich; Gefährdung; Gegenverkehr; Irrtum; Verbotsirrtum; Fahrstreifen; Fahrtrichtung; Pfeil; Markierung; Linksabbieger; Geradesausspur; Spurwechsel; Autoschlange; Vorbeifahren; Vorahndung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1698/18) | Datum: 22.01.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 5. September 2018 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]

Feststellung der Schuldform bei verbotener Nutzung elektronischer Geräte gem. § 23 Abs. 1a StVO

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1756/18) | Datum: 15.01.2019

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 4. Oktober 2018 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. [...]

Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 123/19) | Datum: 08.02.2019

Mit Bußgeldbescheid vom 12.06.2017 setzte die Vw-Behörde gegen den Betr. wegen einer am 12.04.2017 als Führer eines Pkw begangenen Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 I 1, 49 I [...]

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich einer auf einer Autobahn begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 126/19) | Datum: 01.03.2019

Das AG hat den von der Erscheinenspflicht entbundenen Betr. wegen einer auf einer BAB begangenen vorsätzlichen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h (§§ 3 III Nr. 2c, 49 I Nr. 3 StVO [...]

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens Fehlende Drittbereicherungsabsicht

OLG Bamberg (8 U 73/19) | Datum: 06.11.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 21.03.2019, Az. 21 O 675/18, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom [...]

Anforderungen an die Feststellung bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf Grund Messung mit dem Messverfahren PoliScan spee M1 HP

OLG Bamberg (2 Ss OWi 67/19) | Datum: 12.03.2019

Das AG hat den keine Angaben zum Tatvorwurf machenden anwaltlich vertretenen Betr. am 25.09.2018 wegen einer als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften [...]

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