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Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit

OLG Karlsruhe (2 Rv 4 Ss 105/19) | Datum: 23.04.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 12. März 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von medizinischem Cannabis; Berücksichtigung einer nicht verordnungsgemäßen Einnahme von Cannabis

VGH Bayern (11 B 18.2482) | Datum: 29.04.2019

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Begriff der höchstmöglichen Geschwindigkeit i.S. von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

KG ((3) 161 Ss 36/19 (25/19)) | Datum: 15.04.2019

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2018 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Stellungnahme des Verteidigers vom 9. April 2019 lag vor, gab aber zu einer anderen [...]

Einhaltung der Sechs-Monats-Frist zwischen Tat und Begutachtungszeitpunkt unverzichtbar

OLG Oldenburg (1 Ss 252/18) | Datum: 15.01.2019

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die zulässige Revision des Angeklagten hat [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von illegalen Rennen im Straßenverkehr Anforderungen an die Feststellung der Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen

KG ((3) 161 Ss 134/19 (75/19)) | Datum: 20.12.2019

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2019 einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]

Entzug der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit Sachschaden Nettoreparaturkosten von 1900 Euro als bedeutender Fremdschaden bei Fahrerlaubnisentziehung Keine bestimmte Wertgrenze für bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

BayObLG (204 StRR 1940/19) | Datum: 17.12.2019

1. Die Revision der Angeklagten S B gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 24. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Ein im Ausland ausgestellter Ersatzführerschein keine neue, originäre Fahrerlaubnis Keine Veränderung an der Sperrfrist durch einen in Polen ausgestellten Ersatzführerschein Unwirksamkeit wesentlicher Erhöhung der Strafe bei fehlender Begründung im Urteil

OLG Celle (2 Ss 138/19) | Datum: 12.12.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16.07.2019 im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Höhe des einzelnen Tagessatzes der verhängten Einzelgeldstrafen aufgehoben. 2. Die [...]

Abwägung zwischen Alkoholisierung und enthemmter Selbstüberschätzung Keine Regel für Versagung der Strafaussetzung bei Vorliegen besonderer Umstände nach § 56 Abs. 2 StGB

OLG Celle (3 Ss 48/19) | Datum: 09.12.2019

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 23. Januar 2019 im Rechtfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

Kein allgemeiner Erfahrungssatz zur eigenen Erkenntnis für Fahreignungsschwächen Alter des Fahrzeugführers kein Anlass für Zweifel an Fahrtauglichkeit Relevanz von Fahrpraxis und Dauer der Fahrstrecken bei Beurteilung Fahrtauglichkeit

OLG Hamm (3 RVs 16/19) | Datum: 11.04.2019

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Verfahrensrechtliche Erörterungspflicht bei Gesetzesänderung

OLG Düsseldorf (2 RVs 15/19) | Datum: 28.03.2019

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat den Angeklagten wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs auf [...]

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