Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtliche Gehörs wegen Verweigerung der Beiziehung von Messunterlagen durch das Gericht

KG (3 Ws (B) 97/19 - 122 Ss 43/19) | Datum: 02.04.2019

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Januar 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]

Anforderungen an die Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen für die Schlüssigkeit von klägerischem Vortrag; Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags des Klägers zur Kausalität behaupteter Verletzungen im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs

BGH (VI ZR 328/18) | Datum: 28.05.2019

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. Juli 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .

1