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Kostenübernahme für einen rollstuhlgerecht ausgestatteten Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Voraussetzungen für die Notwendigkeit von Kraftfahrzeughilfe Vorhandensein eines verkehrstauglichen Kfz Ziel der steuerfinanzierten sozialen Fürsorgeleistungen

LSG Saarland (L 11 SO 14/17) | Datum: 04.04.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

Verfahren des mit der Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister hinsichtlich der Person des Vaters befassten Gerichts bei konkretem Missbrauchsverdacht hinsichtlich des Vaterschaftsanerkenntnisses

OLG Köln (21 WF 2/18) | Datum: 01.04.2019

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Über die Beschwerden des Kindes und seiner Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.11.2017 ( 378 III 142/17), mit dem die Berichtigung des Haupteintrags im [...]

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für einen während Anhängigkeit einer Minderjährigen-Adoption und Erreichens des Volljährigkeitsalters eingegangenen Antrags auf Erwachsenenadoption Bindungswirkung einer Verweisung

OLG Karlsruhe (20 AR 17/18) | Datum: 22.01.2019

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Freiburg im Breisgau bestimmt. I. Am 24.10.2018 ging beim Amtsgericht Karlsruhe ein notariell beurkundeter Antrag der Beteiligten Ziffer 1 ein, mit dem der Ausspruch der [...]

Voraussetzungen des Umgangs Rechtstellung des Putativvaters Durchführung eines Vaterschaftstests

OLG Frankfurt/Main (6 WF 115/18 EU) | Datum: 02.01.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner vom 14.06.2018 gegen den Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 03.05.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verweigerung der [...]

Verpflichten eines Betreuten zur teilweisen Übernahme seiner Betreuungskosten aufgrund des Bestehens eines eingetragenen Wohnrechts über ein Bankguthaben in Höhe von rund 13.000 €; Prüfung der Mittellosigkeit eines Betreuten

BGH (XII ZB 42/19) | Datum: 11.09.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des [...]

Bindung des Familiengerichts an die Feststellungen eines vorangegangenen Unterhaltsverfahrens im Unterhaltsabänderungsverfahren

KG (13 UF 124/17) | Datum: 12.04.2019

l. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. Mai 2017 - 158 F 58/17 geändert: 1. Der Antragsteller wird in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Oranienburg [...]

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs Minderjähriger Erfordernis der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Anforderungen an die Feststellung des Willens der Minderjährigen durch den behandelnden Arzt

OLG Hamm (12 UF 236/19) | Datum: 29.11.2019

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- F vom 12.11.2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern in den von der Antragstellerin geplanten [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe Herabsetzung eines Trennungsunterhaltsanspruchs auf Null Kein Durchentscheiden zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten im Verfahrenskostenhilfeverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 7/19) | Datum: 04.06.2019

1. Das Verfahren wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§§ 113 Abs. 1 FamFG , 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO ). 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge i.R.d. Frist; Bindungswirkung in Bezug auf den fortgeführten Namen des Kindes für dessen weitere Geschwister

BGH (XII ZB 118/17) | Datum: 13.11.2019

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Februar 2017 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerden ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

Bemessung von nachehelichem Unterhalt; Berechtigung eines Erwerbstätigenbonus; Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung

BGH (XII ZB 3/19) | Datum: 13.11.2019

Der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2018 wird im Kostenpunkt a) und auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin insoweit aufgehoben, als der [...]

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