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Beschwerde gegen eine gerichtliche Umgangsregelung Keine gesetzliche Vermutung zu Gunsten einer bestimmten Betreuungsform Festlegung des zeitlichen Umfangs eines Umgangs als Einzelfallentscheidung

OLG Bamberg (7 UF 226/18) | Datum: 01.03.2019

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - ... vom 01.10.2018 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 3 abgeändert wie folgt: Der Antragsteller ist berechtigt und [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Gebotener Einsatz des eigenen Vermögens; Abgeleiteter Anspruch gegen diee Mutter auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses

VGH Bayern (12 C 18.1124) | Datum: 25.03.2019

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein auf die Leistung [...]

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XII Keine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten Betreuers

LSG Hessen (L 4 SO 193/17) | Datum: 13.03.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]

Berücksichtigung der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs im Verfahren der Aussetzung des Versorgungsausgleichs

OLG Stuttgart (17 UF 151/18) | Datum: 24.01.2019

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 24.07.2018 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert: 1. Die aufgrund des Urteils des [...]

Kostenverteilung eines erledigten Unterhaltsabänderungsverfahrens Veranlassung zu Antragserhebung Aufforderung zur Anspruchserfüllung Gewährung einer angemessenen Prüfungszeit

OLG München (33 WF 1581/18) | Datum: 12.03.2019

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 8.11.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. 2. Der Antragsteller trägt die [...]

Keine Übertragung von Teilrechten der elterlichen Sorge im Wege eines Vergleichs Erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes

SchlHOLG (13 UF 13/19) | Datum: 31.05.2019

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 22. Januar 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein Beschwerdeverfahren Auskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil

OLG Düsseldorf (II-3 UF 96/19) | Datum: 14.11.2019

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]

Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines Minibaggers Minibagger als Haushaltsgegenstand bzw. Liebhaberobjekt Fortwirkung der Verteilungsvermutung nach der Veräußerung des Gegenstandes

OLG Hamburg (12 UF 37/19) | Datum: 05.06.2019

I. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 6. Februar 2019 ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren [...]

Anspruch auf Betreuungsunterhalt Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter Leistungsfähigkeit des nichtehelichen und nicht betreuenden Vaters

OLG Frankfurt/Main (2 UF 273/17) | Datum: 02.05.2019

Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 4.10.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Beschwerde gegen eine Umgangsregelung Verhältnismäßigkeit von umgangseinschränkenden Anordnungen Gefährdung des Kindeswohls

OLG Karlsruhe (20 UF 164/18) | Datum: 29.07.2019

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 29.10.2018, 7 F 158/18, abgeändert. Der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind A. S., geboren am ..., wird in [...]

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