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Jahr: 2019 Monat: 12 Fundstelle: NZV

Rechtsgebiet

Gericht

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Abwägung zwischen Alkoholisierung und enthemmter Selbstüberschätzung Keine Regel für Versagung der Strafaussetzung bei Vorliegen besonderer Umstände nach § 56 Abs. 2 StGB

OLG Celle (3 Ss 48/19) | Datum: 09.12.2019

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 23. Januar 2019 im Rechtfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

Begrenztes Ermessen des Richters hinsichtlich eines Fahrverbots auch bei Rauschfahrten Keine Berücksichtigung von Voreintragungen oder Alter oder Zeitpunkt der Tat bei Ermessensreduzierung auf Null

OLG Celle (2 Ss (OWi) 338/19) | Datum: 18.12.2019

1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG ). 2. Das angefochtene Urteil wird im [...]

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