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Zurechenbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizeibeamten

OLG Celle (5 U 116/19) | Datum: 12.12.2019

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Stade teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit Entgeltanspruch des Arbeitnehmers für nicht berücksichtigte Umkleidezeiten im Arbeitszeitkonto nach Ablauf eines Kalenderjahres Unionsrechtlicher Anspruch auf Zahlung von Umkleidezeiten auch an Urlaubstagen

LAG Frankfurt/Main (10 Sa 787/19) | Datum: 06.12.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2019 – 7 Ca 2226/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: [...]

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

OLG Stuttgart (6 U 19/19) | Datum: 03.12.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Stuttgart (9 U 260/19) | Datum: 11.12.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.05.2019, Az. 23 O 210/18, in Ziff.1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Anforderungen an die Ausgestaltung des Bestellbuttons bei Bestellungen im Internet Anforderungen an die Transparenz von Preisanpassungsklauseln

KG (5 U 24/19) | Datum: 20.12.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin - 52 O 92/18 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines vom Gericht [...]

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages Einwand widersprüchlichen Verhaltens Wunsch nach Invollzugsetzung eines vorübergehend beitragsfrei geführten Vertrages

OLG Hamm (20 U 188/19) | Datum: 13.12.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer mit einer Oberfläche aus Dolomitsand gestalteten Umleitungsstrecke des Ruhrtal-Radweges

OLG Hamm (11 U 104/19) | Datum: 11.12.2019

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs.2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Anforderungen an eine ordnungsgemäße Mitteilung der maßgeblichen Gründe für das Wirksamwerden einer Prämienerhöhung Begründungsmängel in einem Erhöhungsschreiben

OLG Köln (9 U 131/18) | Datum: 17.12.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 29.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 387/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von illegalen Rennen im Straßenverkehr Anforderungen an die Feststellung der Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen

KG ((3) 161 Ss 134/19 (75/19)) | Datum: 20.12.2019

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2019 einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts nach Software-Update

OLG Stuttgart (7 U 72/19) | Datum: 19.12.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.01.2019, Aktenzeichen 12 O 422/17 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]

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