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Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 2,0 TDI mit Motor EA 189 Anspruch auf Ersatz eines Fahrzeugminderwertes bei deliktischer Schadensersatzhaftung

SchlHOLG (17 U 77/19) | Datum: 29.11.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 27. Juni 2019, Az. 6 O 595/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag des Klägers [...]

Klage eines Kriminaloberkommissars auf Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls im Sinne des § 37 BeamtVG; Maßgebliches Recht für die Unfallfürsorge

OVG Saarland (1 A 19/18) | Datum: 06.11.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. November 2016 - 2 K 406/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist [...]

Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten Fahrzeugen Verbringung der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu Filmsets ohne Kennzeichenabdeckung Vorschriften des Straßenrechts Keine Marktverhaltensregelungen

OLG Köln (6 U 81/19) | Datum: 22.11.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.04.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 140/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Zulässigkeit einer (Teil-)Anfechtungsklage gegen ein verkehrsrechtliches Zusatzzeichen über eine Parkflächenmarkierung; Teilbarkeit von Allgemeinverfügungen; Parken gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten an engen Straßenstellen; Prüfung eines Anspruchs auf Aufhebung der Zusatzzeichen 1053-30 StVO und Entfernung von Parkwinkeln; Voraussetzungen des Vorliegens einer Verkehrsbeschränkung gegenüber einem Straßenanlieger; Sachdienlichkeit einer Klageänderung

VGH Bayern (11 B 19.703) | Datum: 05.11.2019

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Fehlende Erfolgsaussichten in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Fehlende Eignung des Fahrerlaubnisinhabers bei psychischen Störungen; Persönlichkeitsstörung; Verwertung eines Sitzungsprotokolls aus einem Strafverfahren

VGH Bayern (11 C 19.2163) | Datum: 19.11.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf [...]

Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer Geburt Verwechslung der Herztöne des Kindes mit jenen der Mutter Insolvenzrechtliche Verjährungseinrede Begriff des ärztlichen Kardinalfehlers

OLG Oldenburg (5 U 108/18) | Datum: 13.11.2019

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 4. wird das am 02.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. und 4. werden [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der von einem Fahrgast eines am linken Fahrbahnrand haltenden Taxis geöffneten rechten Tür

OLG Köln (15 U 113/19) | Datum: 07.11.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 26.4.2019 ( 4 O 208/18) verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag [...]

Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge Schadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung einer Zahlung aus einem Vergleich

OLG Braunschweig (9 U 119/15) | Datum: 14.11.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Oktober 2015 - 1 O 3050/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 238.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

OLG Köln (16 U 129/19) | Datum: 04.11.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln ( 12 O 418/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung von aus Straftaten erlangten Einnahmen als Einkommen Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung bei einer Tatbeteiligung Anforderungen an einen fehlenden Herausgabeanspruch bei Giralgeld

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 621/15) | Datum: 27.11.2019

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Juli 2015 wird zum Teil aufgehoben. Die insgesamt 15 Bescheide des Beklagten vom 16. Juni 2011, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2011, werden [...]

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