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Jahr: 2019 Monat: 11 Fundstelle: FamRB

Rechtsgebiet

Gericht

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Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs Minderjähriger Erfordernis der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Anforderungen an die Feststellung des Willens der Minderjährigen durch den behandelnden Arzt

OLG Hamm (12 UF 236/19) | Datum: 29.11.2019

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- F vom 12.11.2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern in den von der Antragstellerin geplanten [...]

Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge i.R.d. Frist; Bindungswirkung in Bezug auf den fortgeführten Namen des Kindes für dessen weitere Geschwister

BGH (XII ZB 118/17) | Datum: 13.11.2019

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Februar 2017 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerden ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

Bemessung von nachehelichem Unterhalt; Berechtigung eines Erwerbstätigenbonus; Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung

BGH (XII ZB 3/19) | Datum: 13.11.2019

Der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2018 wird im Kostenpunkt a) und auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin insoweit aufgehoben, als der [...]

Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens; Berücksichtigen von sonstigen Belangen des Kindeswohls und autonome Bildung des Kindeswillens

BGH (XII ZB 511/18) | Datum: 27.11.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die [...]

Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F. im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung

BGH (IV ZR 317/17) | Datum: 13.11.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der im Jahre 1964 geborene Kläger nimmt die Beklagten im Wege [...]

Bindungswirkung der gerichtlichen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage der Anordnung eines paritätischen Wechselmodells; Anordnung eines Wechselmodells bei Gegenläufigkeit des Willes des Kindes

BGH (XII ZB 512/18) | Datum: 27.11.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die [...]

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