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Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Kaufs

OLG Stuttgart (6 U 222/18) | Datum: 12.11.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

OLG Stuttgart (9 U 98/19) | Datum: 27.11.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.2.2019, Az. Gö 7 O 32/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.663,91 [...]

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

OLG Stuttgart (7 U 116/19) | Datum: 07.11.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2019, Az. 22 O 130/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.780,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Begriff des Fernabsatzvertrages i.S. von § 312b Abs. 1 BGB

OLG Stuttgart (6 U 250/18) | Datum: 19.11.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 3.9.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt der [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Stuttgart (12 U 142/19) | Datum: 26.11.2019

1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 05.03.2019, Az. 6 O 475/18, wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.604,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

OLG Stuttgart (9 U 202/19) | Datum: 27.11.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.04.2019, Az. 20 O 307/18, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 891 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung Begründung von Zweifeln an der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung in einem Arzthaftungsverfahren Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit eines Risikos

OLG Dresden (4 U 1388/19) | Datum: 04.11.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen freiwillig versicherten Unternehmer bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Zeit des Unfallereignisses ohne sachlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit

LSG Hamburg (L 2 U 18/19) | Datum: 06.11.2019

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er am 8. Juli 2015 [...]

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein Beschwerdeverfahren Auskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil

OLG Düsseldorf (II-3 UF 96/19) | Datum: 14.11.2019

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]

Geltung des Manteltarifvertrags über Verweis auf Betriebsvereinbarungen im Arbeitsvertrag Einschlägigkeit der tariflichen Norm für wöchentliche Arbeitszeit einer außertariflich Angestellten

LAG Frankfurt/Main (16 Sa 560/19) | Datum: 04.11.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2018 – 21 Ca 5150/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin [...]

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