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Ordnungsgemäße Patientenaufklärung vor einer kosmetischen Operation Plausibilität des vom Patienten behaupteten Entscheidungskonflikts

OLG Dresden (4 U 1052/19) | Datum: 08.10.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Substantiierungspflicht des Betroffenen bei Antrag auf Terminsverlegung aus wichtigen beruflichen Gründen Überragende Bedeutung des Grundsatzes auf Verfahrensbeschleunigung bei Terminsverlegungsanträgen Pflicht zur Vorlage von Belegen bei dringenden beruflichen Hinderungsgründen Keine Terminsverlegung mangels Nachweis der verbindlichen Teilnahme an einer Live-Sendung

BayObLG (202 ObOWi 1768/19) | Datum: 15.10.2019

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 06.05.2019 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]

Pflicht zur Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Urteil Aufklärungspflicht des Gerichts bei Berücksichtigung schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse für die Bußgeldhöhe Gewährung von Ratenzahlung nach § 18 OWiG

BayObLG (202 ObOWi 948/19) | Datum: 17.10.2019

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 20.12.2018 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch (Ziffer 1. des Urteilstenors) wie folgt neu gefasst: Der Betroffene [...]

Kein eigenes Recht privater Anbieter zur Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen Kontrollpflicht der Gemeinde bei Einsatz privater Anbieter zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen Besondere Kontrollpflichten beim Einsatz von Leiharbeitnehmern Einhaltung des Datenschutzes bei Inanspruchnahme externer Dienstleister

BayObLG (202 ObOWi 1600/19) | Datum: 29.10.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 15.02.2019 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Anordnung eines Fahrverbots bei Vorahndungen von Massenverstößen Unbeachtlichkeit des Regelfahrverbots bei typischen Massenverstößen Beharrliche Pflichtenverstöße als Grundlage für Fahrverbot

BayObLG (202 ObOWi 1997/19) | Datum: 29.10.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21. Juni 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Im [...]

Keine Begünstigung berufsbedingter Vielfahrer bei Ausnahmen vom Regelfahrverbot Beharrlicher Pflichtenverstoß auf autobahnähnlich ausgebauter Strecke Geschwindigkeitsüberschreitung bei 80 km/h wegen Nässe

BayObLG (202 ObOWi 1797/19) | Datum: 01.10.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. April 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer [...]

Umtausch eines tschechischen in einen britischen Führerschein eines in Deutschland lebenden Kraftfahrers Umtausch eines EU-Führerscheins als Neuerteilung Anerkennungspflicht bei Umtausch von EU-Führerscheinen Keine analoge Anwendung des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV bei Umtausch von EU-Führerscheinen unter Verstoß gegen das Wohnortprinzip

BayObLG (202 StRR 1438/19) | Datum: 28.10.2019

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 15.02.2019 mit den zugehörigen Feststellungen - ausgenommen die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - im Schuldspruch, soweit der Angeklagte [...]

Beginn der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen einen ohne Begründung ergangen Beschluss gem. § 72 OWiG

OLG Saarbrücken (Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi)) | Datum: 15.10.2019

1. Der Betroffenen wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Juni 2019 [...]

Zahlung von Krankentagegeld Verspätete Anzeige eines Versicherungsfalles Fehlende Auswirkung einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers Geführter Kausalitätsgegenbeweis

OLG Saarbrücken (5 U 19/19) | Datum: 23.10.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Januar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 262/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

Rechtstellung des Kfz-Kaskoversicherers nach Leistung von Entschädigungszahlungen an den Versicherungsnehmer hinsichtlich der Herausgabe von Erstattungsleistungen Dritter Inanspruchnahme des Rechtsanwalts des Versicherungsnehmers wegen der Auskehr an in geleisteter Zahlungen aufgrund fehlender Kenntnis vom Anspruchsübergang nach § 86 VVG

OLG Hamm (28 U 184/18) | Datum: 17.10.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.08.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger [...]

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