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Jahr: 2019 Monat: 10 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten; Grob fahrlässigen Erstellung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens in einem Ermittlungsverfahren

BGH (III ZR 141/18) | Datum: 24.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 1. Zivilkammer - vom 8. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verwendung eines Konditionalsatzes in einer Widerspruchsbelehrung Wiedergabe des Gesetzestextes

OLG Braunschweig (11 U 84/19) | Datum: 23.10.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.05.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung hat in der [...]

Begriff der Überschwemmung in der Kraftfahrzeugteilkaskoversicherung Hineinfahren in einen überschwemmten Bereich Unmittelbare Einwirkung der Überschwemmung auf das Fahrzeug Fahrlässiges Verhalten des Fahrzeugführers

OLG Karlsruhe (9 U 4/18) | Datum: 28.10.2019

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.01.2018 - 9 U 4/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Bindungswirkung einer Verurteilung in einem strafprozessualen Adhäsionsverfahren Kein Haftungsausschluss wegen Vorsatz bei Verurteilung wegen Fahrlässigkeit

OLG Karlsruhe (9 U 77/17) | Datum: 31.10.2019

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2017 - K 5 O 247/16 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Herrn H. R., R.straße, K., aus [...]

Rückzahlung von geleisteten Versicherungsprämien nebst gezogener Nutzungen

OLG Hamm (20 U 165/19) | Datum: 18.10.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen)

BGH (VI ZR 104/19) | Datum: 29.10.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus doppelt [...]

Unterlassung des Angebots von Rechtsdienstleistungen eines Versicherungsberaters im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung gegen eine erfolgsabhängige Vergütung i.R.d. Marktverhaltensregelung

BGH (I ZR 19/19) | Datum: 02.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 29. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin hinsichtlich des auf Unterlassung gerichteten [...]

Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten nach außerordentlicher Kündigung von Reinigungsverträgen; Außerordentliche Kündigung eines als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag u.a. wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen; Anwendbarkeit der Verjährungsregelung gemäß § 634a BGB bezüglich des Schadensersatzanspruchs in Form der dem Besteller aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten

BGH (VII ZR 1/19) | Datum: 10.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall; Schadensmindernde Berücksichtigung von (Großkunden-) Rabatte im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung

BGH (VI ZR 45/19) | Datum: 29.10.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg vom 16. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Behauptung der fehlenden Kenntnis eines Geschädigten eines Verkehrsunfalles von einem eventuellen Vorschaden und des Erwerbs des beschädigten Fahrzeugs in unbeschädigtem Zustand hinsichtlich der tatsächlichen Aufklärung; Ersatz materiellen Schadens nach einem Fahrzeugbrand in einer Tiefgarage

BGH (VI ZR 377/18) | Datum: 15.10.2019

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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