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Gericht: OLG Köln Jahr: 2019 Monat: 10

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Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit einer Subsidiaritätsklausel in der Auslandskrankenversicherung Inhaltskontrolle einer Subsidiaritätsklausel

OLG Köln (9 U 98/19) | Datum: 21.10.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß §522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

Verurteilung nach § 113 StGB nur bei rechtmäßiger Diensthandlung § 36 Abs. 5 StVO nur Ermächtigungsgrundlage bei allgemeiner Verkehrskontrolle ohne konkreten Verdacht

OLG Köln (III-1 RVs 163/19) | Datum: 29.10.2019

Die Revision wird verworfen Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten darin erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Mit am 18. Dezember 2017 unverändert zur [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung Zulässigkeit einer Feststellungsklage Keine Überprüfung der Unabhängigkeit eines Treuhänders Gründe für eine Prämienanpassung

OLG Köln (9 U 127/18) | Datum: 29.10.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen das am 29.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 305/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

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